Am Montag war es im CDU-Vorstand mal wieder so, wie es in diesem Gremium oft ist. Zwar wurde lang und breit über vieles geredet, nur über das derzeit strittigste Thema verloren die Mitglieder kaum ein Wort: "Zum Betreuungsgeld gab es nur eine einzige Wortmeldung", konnte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe anschließend zufrieden berichten.

Dabei hatte das Thema am Wochenende für einigen Wirbel gesorgt: Eigentlich sollte in der Sitzung ein Positionspapier zur ländlichen Entwicklung beschlossen werden, das auch ein Bekenntnis zum Betreuungsgeld enthält. Doch wegen des Widerstands in den eigenen Reihen hatte Gröhe die Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung nehmen müssen. Sie soll nun voraussichtlich im Juni nachgeholt werden.

Trotz der anhaltenden Proteste ist die CDU-Spitze jedoch entschlossen, an dem von der Schwesterpartei CSU mit Vehemenz geforderten Betreuungsgeld festzuhalten. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel habe am Montag erneut an den geltenden Parteitagsbeschluss erinnert, sagte Gröhe. Aus seiner Sicht gehe es in der Diskussion nicht mehr darum, ob das Betreuungsgeld komme sondern nur um die Regelung der Details.

Am Kern wird nicht gerüttelt

Nicht gerüttelt werde an der Kernforderung der CSU – nämlich der Barzahlung von zunächst 100 und später 150 Euro an Familien, die ihre unter Dreijährigen zu Hause betreuen. Dies hatte CSU-Chef Horst Seehofer zur Bedingung gemacht.

Um die Kritiker zu besänftigen hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder am Wochenende vorgeschlagen, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen. Inwiefern dadurch erreicht werden soll, dass Kinder aus bildungsfernen Familien schon vor dem dritten Geburtstag in eine Krippe gehen, blieb allerdings unklar.

Wer das Betreuungsgeld wirklich haben will, dürfte sattdessen alle Untersuchungen absolvieren und anschließend sein Kind zu Hause behalten – ob dies für das Kind nun gut ist oder nicht. Der CDU-Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier Becker, die zu den 23 Abgeordneten gehört, die bereits ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes im Bundestag angekündigt haben, reicht die Regelung denn auch bei Weitem nicht.

"Die Verbindung der Vorsorgeuntersuchungen mit dem Betreuungsgeld räumt meine Bedenken nicht aus. Die problematische Anreizwirkung bleibt bestehen," sagte sie ZEIT ONLINE. "Statt eines Betreuungsgeldes sollten wir darüber nachdenken, wie wir Müttern, die wegen ihrer Kinder länger ausgesetzt haben, den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern".