Das Innenministerium hat zugegeben, den Bundestag im Zusammenhang mit einer umstrittenen Muslim-Studie falsch informiert zu haben. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

Demnach hat das Innenministerium die Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen vor der Veröffentlichung der Bild -Zeitung zugespielt. Laut Ministerium war die Studie als Vorabexemplar für eine Interview-Vorbereitung herausgegeben worden. Doch der Minister habe davon nichts gewusst. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hatte den Vorgang zuvor bestritten.

Friedrich hatte im ZDF gesagt: "Diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden." Der Innenstaatssekretär Christoph Bergner bestätigte dies später im Bundestag: "Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben."

Die Bild -Zeitung hatte Ende Februar auf ihrer Internetseite über die Studie berichtet: "Junge Muslime verweigern Integration". In dem Artikel selbst wurde von angeblichen Massen von Integrationsverweigern und Sympathien für den Islamismus unter jungen Muslimen berichtet – dabei wurde sich auf die noch nicht veröffentlichte Studie berufen.

Diese Interpretation wurde später kritisiert, da sie die zentralen Aussagen der 760-Seiten-Studie nicht widerspiegelt. Autoren der Studie distanzierten sich von der Auslegung und sprachen von einer Verzerrung der Ergebnisse.

Oppositionspolitiker fordern Rücktritt

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, bezeichnete Friedrich als "Lügenminister". "Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist." Sich nun dahinter zu verstecken, dass der Minister nichts gewusst habe, sei erbärmlich und eines Ministers unwürdig, sagte Dagdelen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sagte: "Entweder ist Hans-Peter Friedrich ein ahnungsloser Bundesinnenminister, oder er hat uns und die Öffentlichkeit belogen. Beides ist nicht akzeptabel."

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, Friedrich müsse dringend Rede und Antwort stehen – und zwar in einer der nächsten Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Verhalten des Innenministeriums. Auf schriftliche Nachfrage eines recherchierenden Journalisten habe das Ministerium am 26. März mitgeteilt, die Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" sei Bild nicht exklusiv zur Verfügung gestellt worden. "Das ist eine glatte Lüge", sagte der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken mit. "So geht man nicht mit Journalistinnen und Journalisten um."