Das Bundeskabinett hat den geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter beschlossen. Dieser kann bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe von den Richtern zusätzlich verhängt werden.

Der Warnschussarrest soll kriminelle Jugendliche von weiteren Taten abhalten. Danach kann in schweren Fällen zusätzlich zu einer Strafe auf Bewährung ein Arrest für junge Straftäter verhängt werden. Zudem wird die Höchststrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre angehoben.

Wirkung ist umstritten

Damit setzt die Regierung ein Ergebnis des Koalitionstreffens von Anfang März um. Damals hatten sich Union und FDP darauf geeinigt, den Warnschussarrest schnell auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben steht auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag . Eine entsprechende Vorlage für die neue Regelung hatte das Bundesjustizministerium erarbeitet.

Forderungen nach einem Warnschussarrest waren insbesondere nach brutalen Gewalttaten wieder laut geworden, zum Beispiel nach Angriffen auf U-Bahn-Passanten. Die Union hofft, dass der Warnschussarrest eine abschreckende Wirkung hat. Die FDP hatte sich hier zunächst skeptisch gezeigt.

SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht nannte den Warnschussarrest Unsinn. "Die Koalition erreicht mit dieser Art von Schnupper-Knast genau das Gegenteil von dem, was sie will." Jugendliche mit guter Sozialprognose sollte man nicht ins Gefängnis schicken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie damit mehr Sicherheit vor jugendlichen Gewalttätern verspreche.

"Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert", sagte  Wolfgang Neskovic , Justiz-Experte der Linken. Der Schuss werde voll nach hinten losgehen. Es gebe keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass jugendliche Straftäter sich durch harte Strafen von weiteren Delikten abschrecken ließen.

Bisher galt für straffällige Jugendliche: entweder Bewährung oder oder Strafe oder Arrest, wenn die Tat für eine Jugendstrafe nicht schwer genug war. Der nun beschlossene Warnschussarrest soll dann greifen, wenn eine Jugendstrafe noch nicht verhängt werden soll oder kann, eine Jugendstrafe auf Bewährung allein aber dem beabsichtigten Strafmaß nicht genügt. Das Jugendgericht bekommt zudem präzisere Regelungen an die Hand, wie bei einer nachträglichen Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung zu verfahren ist.