Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) gab sich am Donnerstag kämpferisch. Sie wolle das Mindestlohn-Konzept, auf das die Unionsfraktion sich am Vortag geeinigt hatte, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, verkündete sie im ARD-Morgenmagazin.

Doch die FDP zeigt wenig Neigung, den Wünschen der Ministerin entgegenzukommen. "Ich sehe bei diesem Thema keinen Handlungsbedarf", sagt etwa der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion , Johannes Vogel , ZEIT ONLINE. Die bestehenden Gesetze reichten vollkommen aus, um für alle Arbeitnehmer branchenspezifische Lohnuntergrenzen festzulegen. "Die 'weißen Flecken' von denen die Union redet, sehe ich nicht".

Schon heute Möglichkeiten für Lohnuntergrenzen

Tatsächlich gibt es schon heute zumindest theoretisch zwei Möglichkeiten, Lohndumping staatlicherseits zu bekämpfen. So können von Tarifparteien ausgehandelte Mindestlöhne für die gesamte Branche, und damit auch für nicht tarifgebundene Unternehmen, für verbindlich erklärt werden. Eine solche Regelung gilt derzeit in elf Branchen, zum Beispiel für die Beschäftigten am Bau, im Pflegebereich und in der Gebäudereinigung.

Darüber hinaus bietet das Mindestarbeitsbedingungsgesetz die Möglichkeit, für Branchen mit geringer Tarifbindung eine Kommission einzusetzen, die dann branchenspezifische Löhne festlegen soll.

Das ist allerdings seit der Einführung des Gesetzes 1952 in keinem einzigen Fall geschehen. Voraussetzung wäre nämlich, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam zu dem Schluss kommen, dass es in ihrem Bereich soziale Missstände gibt.

Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß , sieht daher sehr wohl 'weiße Flecken': 2010 seien 18 Prozent aller Beschäftigten weder tarifgebunden noch tariforientiert entlohnt worden. Diesen würde eine allgemeine Lohnuntergrenze helfen, sagt er ZEIT ONLINE.