Die Union hat sich auf ein Modell für die Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns in Bereichen verständigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. Eine Arbeitsgruppe der CDU /CSU-Fraktion verständigte sich nach Angaben von Teilnehmern mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf ein Verfahren für eine "tarifoffene, allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze".

Der Kompromiss der Union sieht demnach eine parteiunabhängige Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber vor, die eine Lohnuntergrenze festlegen und jährlich überprüfen soll. Wenn sich die Kommission im Streit festfahre und nicht auf einen Schlichter einigen könne, solle letztlich das Los über einen Schlichter entscheiden.

Die Kommission erhalte auch die Möglichkeit, Ausnahmen von der Lohnuntergrenze zu bestimmen. Diese müssten aber sachlich gerechtfertigt sein.

Liberale gegen Ausweitung

Der so geplante Mindestlohn setzt bestehende Tarifverträge nicht außer Kraft. Die Union wolle nun mit dem Koalitionspartner FDP Verhandlungen aufnehmen, um noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die FDP lehnt eine Ausweitung der derzeitigen Mindestlohnregelungen weiterhin ab. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht." Brüderle machte deutlich, derzeit habe der Arbeitsmarkt ganz andere Probleme. Es gehe darum, in manchen Branchen genügend Arbeitskräfte zu bekommen.