"Ich bin kein Politiker" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Herr Paul, fangen wir mit einem kleinen Quiz an: Wie groß war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen 2011?

Joachim Paul: Darauf kann ich nicht antworten. Das wird auf jeden Fall zwischen ein und zwei Prozent gewesen sein.

ZEIT ONLINE: 3,5. Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Ihrem Bundesland?

Paul: Das weiß ich nicht. Das Land hat über 180 Milliarden Euro Schulden. Müsste ich jetzt rechnen.

ZEIT ONLINE: Sie haben sich nach Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten als "finanz- und wirtschaftspolitischen Analphabet" bezeichnet. Dürfen Wähler von einem Spitzenkandidaten nicht eine gewisse Kompetenz erwarten?

Paul: Die habe ich, aber in anderen Bereichen. Keiner kann alles wissen. Ich trete nicht als wirtschaftspolitischer Fachmann an, sondern als jemand, der sich im Bereich Bildung, Medien, Forschung auskennt. Ich weiß nicht, ob es so wichtig ist, den Pro-Kopf-Verschuldungsstand aus dem Effeff zu kennen. Dafür gibt es ein Hilfsmittel, das die Piraten gern benutzen: Google . Das ist Zahlenwissen. Entscheidend ist aber Prozesswissen. Außerdem, darf ich an Sylvana Koch-Mehrin von der FDP erinnern: Als sie einmal zum Schuldenwachstum befragt worden ist, hat sie genauso daneben gegriffen wie ich eben.

ZEIT ONLINE: Ist es gut, wenn Politiker so dilettieren?

Paul: Ich halte es mit Helmut Schmidt : Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Mensch, der sich mit Politik beschäftigt. Politik ist eine Tätigkeit, die jedem Bürger zusteht. Wir wollen Fachexpertise im Sinne der Bürger in die Parlamente bringen.

ZEIT ONLINE: Wie definieren Sie Ihren Status als Spitzenkandidat einer Partei, die vermutlich in den Landtag einzieht ? Sind Sie Primus inter Pares?

Paul: Ach. Ich merke, dass ich aufgrund meiner Sprachkraft einen Einfluss in der Partei habe. Aber ich weiß auch, wann ich mich zurückhalten muss, um jemand, der vielleicht nicht so wortgewandt ist, zu Wort kommen zu lassen oder ihm sogar eine Übersetzungshilfe zu bieten. Ich bin nichts ohne die anderen.

ZEIT ONLINE: Wollen Sie nach der Wahl Fraktionschef werden?

Paul: Das weiß ich noch nicht. Es kann auch sein, dass wir ein anderes Modell fahren. Es gibt Spielräume, dass wir zu zweit oder dritt was machen und uns vielleicht thematisch aufteilen. Die Öffentlichkeit muss sich daran gewöhnen, dass die Piraten mehrere Gesichter haben. One-Man-Shows finden Sie bei anderen Parteien. Das ist bei uns nicht zielführend. Darauf hätte ich mich auch nicht eingelassen.

ZEIT ONLINE: Dürfen Sie zu allen Themen Ihre Meinung sagen?

Paul: Natürlich. Jeder darf in allen Bereichen seine Meinung sagen.

ZEIT ONLINE: Naja, ein berühmter Satz der Berliner Spitzen-Piraten ist doch: Dazu haben wir uns noch keine Meinung gebildet .

Paul: Das versteh ich auch. Das ist eine Vorsicht, um nicht vorgeworfen zu bekommen, seine exponierte Stellung auszunutzen, um persönliche Ansichten zu kolportieren.

ZEIT ONLINE: Wie autonom sind Sie als Spitzen-Pirat in Ihren Entscheidungen?

Paul: Ich brauche eine gewisse Autonomie. Wenn ich alles in der Öffentlichkeit tun würde, käme ich nicht zum Arbeiten. Ich muss meine Bürotür zumachen können, allein oder mit drei, vier anderen Leuten, um ein Thema zu erarbeiten. Das Erarbeiten muss ich aber in der Partei kommunizieren, bevor ich es entscheiden lasse. Es ist ein stetiges Wechselspiel zwischen Hierarchie und demokratischem Prozess. Wenn ein Piraten-Parteichef auf einem Parteitag zu lange redet, wird ihm das Mikro weggenommen. Da sind wir gnadenlos.

ZEIT ONLINE: Haben die Piraten ein Hierarchieproblem ? In der Berliner Fraktion wird bereits über den "Transparenzterror" der Basis geklagt.

Paul: Die permanente Rückkopplung ist wichtig. Gerade in Krisen neigt man sonst dazu, auf besonders einfache Lösungsmuster zurückzugreifen, die noch weiter in die Krise führen. Die Piratenpartei ist ein Politiklabor. Wir haben schon außerparlamentarisch viel experimentiert. Jetzt geht es in die Überprüfung der parlamentarischen Anwendung.

 "Eine Koalitionsaussage ist irrational"

ZEIT ONLINE: Fürchten Sie schon den Shitstorm, wenn Sie als Fraktionschef Fehler begehen?

Paul: Ich habe einen Höllenrespekt davor. Aber ich habe in den letzten Tagen schon viel ausgehalten.

ZEIT ONLINE: Was denn?

Paul: Dieses Gefühl des völligen Nacktseins bei meiner Nominierung. 24 Teleobjektive. Klick klick klick. Und jeder Fotograf wispert einen Befehl.

ZEIT ONLINE: Souverän wirkten Sie in diesem Moment nicht.

Paul: Das geht auch nicht. Ich habe mich gefühlt, als hätte man mir komplett die Hosen runter gezogen.

ZEIT ONLINE: Kommen wir zu den Inhalten. Sie fordern ein eingliedriges Schulsystem, ohne Noten und ohne Sitzenbleiben. Nicht nur die FDP warnt vor Ihrer Laissez-faire-Bildung.

Paul: Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten.

ZEIT ONLINE: Das ist polemisch. Warum gehen Sie nicht auf das Argument ein?

Paul: Laissez-faire würde ich nicht sagen. Man kann das Konzept der flexiblen Schullaufbahn ernst nehmen und durchziehen. Uns ist aber klar, dass das logistisch kein Pappenstiel ist.

ZEIT ONLINE: Wollen Sie wirklich das neue Schulfach "Rauschkunde" einführen, wie ihre politischen Wettbewerber spotten?

Paul: Ich bin generell skeptisch, wenn es darum geht neue Schulfächer einzuführen. Rauschkunde als Schulfach ist Unsinn. Aber man muss das thematisieren, in Biologie oder Deutsch.

ZEIT ONLINE: Wegen der Piraten könnte es in Nordrhein-Westfalen wieder nicht für Rot-Grün reichen . Schließen Sie eine Teilhabe an der nächsten Landesregierung aus?

Paul: Nein. Wenn unsere Fraktion dafür sorgt, dass ein guter Vorschlag durchkommt, dann ist das so etwas wie Mitregieren, wenn auch ohne nominell mit Ministern beteiligt zu sein. Es ist nicht die Absicht der Piraten in irgendeiner Form zu Unregierbarkeit beizutragen.

ZEIT ONLINE: Also stünden Sie für ein Tolerierungsmodell zur Verfügung?

Paul: Ich würde vorher die Basis fragen.

ZEIT ONLINE: Wie ist die Stimmung an der Basis?

Paul: Auf dem Teppich bleiben. Wir sind noch nicht im Parlament. Aber warum sollten wir uns vorher irgendwelcher Einflussmöglichkeiten berauben, die wir bei themenpolitischer Arbeit immer haben, indem wir vorher sagen, wir koalieren mit Röttgen oder Kraft?

ZEIT ONLINE: Frau Kraft sagt, Sie wollen gar nicht regieren. Deshalb müsse man mit Ihnen gar nicht erst reden. Stimmt das?

Paul: Eine Koalitionsaussage für einen Newcomer, der noch keine Parlamentserfahrung hat, ist irrational und unvernünftig. Deshalb mache ich das nicht.

ZEIT ONLINE: Ist bei Ihnen die Bereitschaft zum Regieren vorhanden?

Paul: Grundsätzlich ja. Als meine Kollegin Frau Brandt den Vorschlag für ein Verbraucherschutzministerium vorgestellt hat, wurde sie gefragt, ob sie sich vorstellen könne, Ministerin zu werden. Sie sagte, ja. Aber nicht, wann.

ZEIT ONLINE: Können Sie sich vorstellen, Schulminister zu werden?

Paul: Es gibt andere Themen, die auch spannend sind.

ZEIT ONLINE: Das ist ja fast eine Politiker-Antwort.

Paul: Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine klare Aussage diesbezüglich geben. Aber wir sind angetreten, um Politik aktiv zu verändern. Das ist eine klare Aussage. Mit unscharfen Rändern, zugegeben.