Mehrere Mitglieder der Piratenpartei haben ihren Berliner Landeschef Hartmut Semken zum Rücktritt aufgefordert. Semken steht in der Kritik, weil er sich mit drastischen Formulierungen gegen den Ausschluss von Piraten gewandt hatte, die rechtsradikale Positionen vertreten.

Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie zwei weitere Parteimitglieder warfen Semken in einem offenen Brief vor, "offensichtlich komplett überfordert" zu sein. Sie fügten hinzu: "Wir fordern Dich auf, zurückzutreten." Semken solle eine Landesmitgliederversammlung einberufen, bei der es einzig und allein um die Neuwahl des Parteivorsitzenden gehe.

Semken räumte ein, den "womöglich größten Fehler" seines Lebens gemacht zu haben, als er aus Wut formulierte Sätze in seinem Blog schrieb. Er fügte hinzu: "Ich kann verstehen, dass mein Fehler am Wochenende eine so überschießende Reaktion ausgelöst hat. Doch ich werde in einer emotional so aufgeheizten Situation eins nicht tun: In den Sack hauen und zurücktreten."

Abgrenzung zu Rechtsextremisten abgelehnt

In dem kritisierten Blogbeitrag hatte Semken eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten abgelehnt . "Bei der Abgrenzung gegen die 'Rechten' haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als 'zu wenig' diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen." In einem anderen Blogbeitrag nannte er seine Kritiker "Nazibeißer". Wer Rechtsextreme aus der Partei werfen wolle, sei "kaum besser als die Nazis selber".

Die Piratenpartei tut sich schwer im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen. Zuletzt hatte das rheinland-pfälzische Piraten-Mitglied Bodo Thiesen mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Er hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und bezweifelt, dass es den Holocaust gegeben habe.

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag einen Antrag des Vorstands der Piraten zurückgewiesen, Thiesen aus der Partei auszuschließen. Das wiederum sorgte für heftigen Streit innerhalb der Partei. Das parteiinterne Gericht begründete seine Ablehnung des Ausschlussantrags damit, dass Thiesens Äußerung aus dem Jahr 2008 von der Partei bereits mit einer Rüge geahndet worden sei.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte, seine Partei sei "kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen". Im Tagesspiegel sagte er: "Wir haben kein rechtes Problem in der Piratenpartei, aber wir müssen noch den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen finden." Er rief dazu auf, man solle "nicht jede Äußerung überbewerten und als rechtsextrem einstufen".