Der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ( SPD ) hat der Bundesregierung Versäumnisse zulasten der Solarindustrie vorgeworfen. "Wir brauchen wieder eine Industriepolitik, die diesen Namen verdient", sagte Platzeck ZEIT ONLINE. "Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss erkennen, dass gerade in strukturschwachen Regionen das Überleben von Unternehmen auch organisiert werden muss."

Aus Sicht des SPD-Politikers hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Energiepolitik die falschen Akzente gesetzt. "Nur Steuern senken und die Unternehmen den Kräften des Marktes überlassen, hilft keinem, im Gegenteil", sagte er. Eine soziale Marktwirtschaft müsse "aktiv steuern und regeln, um Fehlentwicklungen zulasten der Menschen zu verhindern."

Angesichts der Pleite mehrerer Solartechnik-Unternehmen wollen mehrere Bundesländer die seit April geltende Förderkürzung für die Branche rückwirkend abmildern. Trotz der Korrekturen, die die Bundesregierung vorgenommen habe, seien die Kürzungen bei der Solarförderung nicht akzeptabel, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ( CDU ). Auch ihr Parteikollege, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff , drohte damit, die Einschnitte nicht mitzutragen.

Krisentreffen mit Länderchefs Ende Mai

Platzeck kritisierte den Abbau der Förderung durch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als übereilt: "Der Rückbau der Solarförderung war völlig überstürzt." Die Unternehmen der Solarbranche hätten keine Zeit gehabt, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen. "Das halbgewalkte Energiekonzept von Rösler und Röttgen war eindeutig der Katalysator des Scheiterns von Solon, First Solar und anderen."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten für Verbesserungen einsetzen. Das könnte bereits am 23. Mai geschehen: Für diesen Tag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erneutes Treffen mit den Ministerpräsidenten angesetzt, um einen Kompromiss zu finden. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hatten Ländervertreter bei einem Treffen mit Umweltminister Röttgen vehement vor einem "Desaster" bei der gesamten Energiewende gewarnt, wenn der Bund keine Korrekturen zulasse. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bemängelte, es fehle ein Masterplan für den Ausbau des Stromnetzes.

Förderkürzung als Ursache für Pleite

Derzeit sieht es danach aus, dass der Bundesrat am 11. Mai den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft, um eine Lösung zu schaffen. Voraussetzung ist, dass nicht nur SPD-, sondern auch einige CDU-mitregierte Länder dem zustimmen. Käme eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat für einen Einspruch gegen das Gesetz zustande, könnte die Solarreform auch insgesamt gestoppt werden. Das Gesetz zur Förderkürzung gilt derzeit nur vorläufig.

Der US-Konzern First Solar hatte die deutliche Förderkürzung für das Aus seines Standortes in Frankfurt an der Oder verantwortlich gemacht. Dort verlieren 1.200 Menschen ihren Arbeitsplatz, das Unternehmen hat angekündigt, eine Auffanggesellschaft zu gründen. In Berlin , Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind bereits mehrere Unternehmen der einstigen Zukunftsbranche in Konkurs gegangen. Als Grund nennen die Unternehmen den von chinesischen Herstellern verursachten Preisverfall der Solarmodule.

Investoren aus China im Gespräch

Ungewisse Aussichten dämpfen die Investitionsbereitschaft der gesamten Branche. Investierte die Sparte 2010 noch 1,7 Milliarden Euro, könnten es in diesem Jahr nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energien nur noch 671 Millionen Euro sein. Der Bundesverband Solarwirtschaft hatte bereits an die ostdeutschen Regierungschefs appelliert, die Förderkürzung zu verhindern. Es sei zwar richtig, die Zuschüsse schrittweise zu reduzieren, aber mit Augenmaß, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Mittlerweile wurde bekannt, dass einige deutsche Solarunternehmen sich um Investoren aus China bemühen.

Platzeck warnte, die Einstellung vieler Menschen in Ostdeutschland zum politischen und wirtschaftlichen System in Deutschland leide dauerhaft, wenn der Staat zu viel Handlungsspielraum aufgibt. "Verlorenes Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft ist nur wiederzugewinnen, indem der Staat Handlungsfähigkeit beweist", sagte er.

Gesetz zum Netzausbau angekündigt

Zudem verlangte Platzeck, den Atomausstieg in einem neu zu schaffenden Ministerium zu organisieren. "Wer die Energiewende will muss spätestens nach der nächsten Wahl ein Energieministerium schaffen." Aus den Reihen der Regierungsparteien hatte unter anderem CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ein Energieministerium ab der nächsten Wahlperiode ins Spiel gebracht.

Kanzlerin Merkel hält das aber erst in etwa zehn Jahren für machbar. "Solange noch Atomkraftwerke laufen, ist es sinnvoll, dass unterschiedliche Ministerien für die Atomaufsicht und den Betrieb zuständig sind", sagte sie der Rheinischen Post. Wenn der Atomausstieg aber endgültig geschafft sei, "kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln". Der vor gut einem Jahr beschlossene Atomausstieg sieht vor, dass der letzte Atommeiler Ende 2022 abgeschaltet wird. Für den notwendigen Netzausbau kündigte Merkel einen Gesetzentwurf der Regierung bis Juni an.