CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder davor gewarnt, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Schröder will die Auszahlung des Geldes an Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt knüpfen.

Seehofer widersprach. "Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht", sagte Seehofer dem Spiegel . "Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter arbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert." Alles andere werde auf entschiedenen Widerstand der CSU stoßen: "Das Betreuungsgeld ist für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen."

CDU-Vorstand vertagt Entscheidung zu Betreuungsgeld

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten im November vereinbart, dass das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen, zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. Unmut darüber gibt es nicht nur in der FDP. Auch in der CDU wächst der Widerstand.

Der CDU-Bundesvorstand will daher seinen ursprünglich für Montag geplanten Beschluss über ein Konzept zum ländlichen Raum vertagen. Das 27-seitige Papier, in dem die Einführung des Betreuungsgeldes bekräftigt wird, solle im Bundesvorstand zunächst in erster Lesung beraten und später beschlossen werden, sagte ein CDU-Sprecher.

Grund für die Vertagung ist offenbar erheblicher Widerstand in der Partei gegen die Subventionierung der häuslichen Betreuung. 23 CDU-Abgeordnete haben mit einem Nein zum Betreuungsgeld gedroht. Nach bisherigen Plänen sollen Eltern gestaffelt zwischen 100 und 150 Euro für die Versorgung ihrer Kinder zu Hause erhalten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte zum unionsinternen Streit: "Das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen."

Pflichtuntersuchung beim Kinderarzt als Bedingung

Familienministerin Schröder will die Auszahlung davon abhängig machen, ob Eltern mit ihren Kindern Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen. Es gebe eine Minderheit von Kindern, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden, sagte sie der Bild am Sonntag . "Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden."

FDP wartet ab

Die Liberalen sehen das Betreuungsgeld ebenfalls skeptisch. Sie warten nun ab. FDP-Chef Philipp Rösler sagte im  Deutschlandfunk , wenn die Union ihre Position bestimmt habe und es auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf gebe, werde man mit Sicherheit darüber diskutieren.