Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Hessen hat Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete diesen Schritt in Wiesbaden damit, seinem Nachfolger bis zur nächsten Wahl Zeit zur Einarbeitung geben zu wollen. Posch schlug für das Amt den FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch vor.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete Posch als "hervorragenden und erfolgreichen Wirtschaftsminister". Er danke ihm für "sein großes Engagement und für sein Vertrauen". Der Minister habe ihn persönlich über seinen Schritt unterrichtet, erklärte Bouffier. Der 67-jährige Posch war in einer ersten schwarz-gelben Landesregierung von 1999 bis 2003 Wirtschafts- und Verkehrsminister und übernahm dieses Amt nach der Wahl im Jahr 2009 erneut. Der 37-jährige Rentsch steht seit 2009 an der Spitze der hessischen FDP-Fraktion.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel wertete den Rücktritt Poschs als Ausdruck eines "tiefen Zerwürfnisses" mit Ministerpräsident Bouffier. Eine weitere Ursache liege im "ständigen Drängen seiner eigenen Parteifreunde, die schon vor Monaten Nachrichten über Poschs angebliche Amtsmüdigkeit lanciert haben", sagte Schäfer-Gümbel.

Posch will noch Nachtflugverbot umsetzen

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte, die schwarz-gelbe Landesregierung habe "komplett abgewirtschaftet". Gerade FDP-Politiker sollten aber wissen, "dass es nichts nutzt, Personen auszutauschen, wenn der inhaltliche Murks weitergeht." Rentsch solle nun "der Philipp Rösler von Wiesbaden" werden, erklärte Al-Wazir mit Blick auf den FDP-Bundesvorsitzenden.

Nach einer jüngeren Umfrage liegt die schwarz-gelbe Regierungskoalition hinter einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen. Deshalb war in den vergangenen Tagen in Wiesbaden verstärkt über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden.

Posch war zuletzt für seine Rolle im Streit um das Nachtflugverbot kritisiert worden. Der Wirtschaftsminister will vor seinem Rücktritt noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main umsetzen. Er habe vor, das Verfahren dazu in den nächsten sechs Wochen abzuschließen, sagte er.