Gesundheitsminister Daniel Bahr will finanziell gut gestellte Krankenkassen zur Ausschüttung von Überschüssen an ihre Mitglieder zwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", sagte Bahr .

Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder etwas haben. "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren", sagte Bahr. Im April hatte er von mehr als 30 Kassen gesprochen, deren Finanzlage solch einen Schritt zulasse.

Laut Sozialgesetz dürfen Kassen maximal Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben vorhalten. Eine Reserve, die offenbar mehrere Kassen überschreiten. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bereits mehrere Kassen aufgefordert, einen entsprechend Schritt zu prüfen. Sie hätten bis Anfang Juni Zeit, auf die Aufforderung zu reagieren. BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründete das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem "in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens". Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen werde bei allen drei Kassen "deutlich" übertroffen, sagte Gaßner.

Schneller Finanzierungsvorschlag zur Pflegevorsorge

Mit Blick auf die geplante Pflegevorsorge kündigte Bahr zudem an, die Koalition werde "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden", sagte Bahr. Die Pflegevorsorge könnte ihm zufolge auch im Paket mit der Pflegereform verabschiedet werden.

Vor Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag forderte der Minister Ärzte und Private Krankenversicherung (PKV) auf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung vorzulegen, nach der Ärzte Leistungen für Privatpatienten abrechnen. "Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen", sagte Bahr.