Am Ende war es natürlich mal wieder ein großer Erfolg. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie dem Wirtschafts- und dem Umweltminister trat Angela Merkel am Mittwoch im Kanzleramt vor die Mikrofone. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Energiewende sei die heutige Sitzung gewesen, verkündete die Kanzlerin.

Drei Stunden hatten die Länderchefs mit Merkel, Philipp Rösler und Peter Altmaier zusammengesessen, um über die Umsetzung der Energiewende zu diskutieren. An greifbaren Ergebnissen herausgekommen ist dabei freilich wenig.

Die eigentliche Botschaft lautet vielmehr: Die Kanzlerin hat endlich begriffen, dass sie die von ihr nach Fukushima ausgerufene Energiewende zur Chefsache machen muss. Lange hatte Merkel die Sache schleifen lassen und sich darauf verlassen, dass die zuständigen Fachminister das Mammutprojekt schon hinbekommen werden. Das soll sich nun offenbar ändern. Künftig will sich Merkel halbjährlich mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen, um die Energiewende voranzubringen, so das wesentliche Ergebnis des Gipfels.

16 Länder unter einen Hut bringen

Der Aufwand scheint angebracht. Denn die Energiewende ist für Merkel nicht irgendein Thema unter vielen. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatte sie die Größenordnung dieses Projektes vielmehr so deutlich gemacht: Zwei Herkulesaufgaben gelte es derzeit zu bewältigen. Das eine sei die Stabilisierung des Euro, das andere die Energiewende.

Dass Merkel gewillt ist, den Ausstieg aus der Atomenergie mit all seinen Folgen stärker als bisher in die Hand zu nehmen, hatte sie zuletzt mit der Entlassung des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen deutlich gemacht.

Für den heutigen Mittwoch hatte sie sich nun vorgenommen, die 16 Länderfürsten darauf einzuschwören, die Energiewende künftig nicht mehr in erster Linie unter Partei- und Partikularinteressen zu betrachten sondern – so formuliert es der neue Umweltminister Peter Altmaier – als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen.

Dem Ziel näher gekommen

Zumindest der Wille dazu scheint nach dem heutigen Treffen vorhanden. Die Energiewende dürfe nicht am Föderalismus scheitern, sagte Schleswig-Holsteins Noch-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ( CDU ). Fast skeptisch klang dagegen das Fazit des neuen Umweltministers. Der erklärte das Ziel eines nationalen Konsens nämlich keinesfalls für verwirklicht, sondern sprach lediglich davon, dass man diesem "näher gekommen" sei.