Wenn heute Nachmittag mal wieder schwarze Limousinen vor dem Kanzleramt halten, werden ihnen Leute entsteigen, die man hier in den vergangenen Jahren nicht allzu oft gesehen hat. Bundeskanzlerin Merkel hat die Chefs und Fraktionsvorsitzenden aller Bundestagsparteien, auch der Opposition, eingeladen, um zu sondieren, unter welchen Bedingungen sie mit einer Zweidrittelmehrheit für den europäischen Fiskalpakt im Bundestag rechnen kann.

Die rot-grüne Opposition hatte sich in den vergangenen Wochen mächtig aufgepumpt. Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich sei Merkel in Europa mit ihrem harten Sparkurs isoliert, hieß es. Nun werde der Kanzlerin wohl nichts anderes übrig bleiben als auf die von Rot-Grün schon lange erhobene Forderung einzuschwenken, endlich mehr für das Wachstum in Europa zu tun. Andernfalls werde man dem Fiskalpakt nicht zustimmen.

Doch um die vermeintliche neue Stärke der Opposition ist es – trotz des Wahlsieges von François Hollande – schlechter bestellt als Grüne und Sozialdemokraten glauben machen wollen. Ihr Handlungsspielraum wird nämlich durch zwei recht einfache Überlegungen eingeschränkt.

Fundamentalopposition verbietet sich

Erstens haben SPD und Grüne bisher aus staatspolitischer Verantwortung die meisten Euro-Rettungspakete mitabgesegnet. Schließlich wollen sie sich als Regierungsalternative für 2013 präsentieren. Verantwortungslose Fundamentalopposition á la Linkspartei verbietet sich da von selbst.

Hinzukommt, dass der Fiskalpakt, mit dem sich die europäischen Staaten auf die Einhaltung einer Schuldengrenze und die Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichten, im Grunde nichts anderes ist, als eine Übertragung der auch von der SPD mitinitiierten deutschen Schuldenbremse auf europäische Ebene. Man kann schlecht das eine beschließen und das andere ablehnen, zumindest nicht wenn man einigermaßen glaubwürdig bleiben will.