Der Parteivorstand der Grünen will die 60.000 Mitglieder bei der Vorbereitung der Bundestagswahl stärker einbeziehen. "Wir werden erstmals per Mitgliederentscheid zehn Schwerpunkte aus unserem Wahlprogramm herausfiltern", sagt Bundesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin Steffi Lemke ZEIT ONLINE. Mit diesen zehn Prioritäten wollen die Grünen dann in den Wahlkampfendspurt ziehen und diese auch zu zentralen Forderungen bei eventuellen Koalitionsverhandlungen machen.

In Kreisverbandsversammlungen abstimmen

Auf die Inhalte des Wahlprogramms selbst sollen die Mitglieder nach Planungen des Grünen-Bundesvorstandes allerdings nicht mehr als sonst Einfluss nehmen können. Im Moment sitzt eine von der Parteiführung beauftragte Schreibgruppe an einem ersten Entwurf, dieser soll vom Bundesvorstand Ende des Jahres offiziell legitimiert und dann Ende April 2013 einem Bundesparteitag der Grünen zur Abstimmung vorgelegt werden. Parteimitglieder sollen wie bisher auf Veranstaltungen und per Internet inhaltliche Anregungen zu dem Programmentwurf abgeben können. Außerdem können sie versuchen, als Delegierte auf dem Parteitag in Abstimmungen Änderungen zu bewirken.

"Nachdem das Wahlprogramm beschlossen wurde, wird die Basis bei Kreisverbandsversammlungen aus einem Strauß von 30 bis 40 Projekten gewichten können, welches die wichtigsten zehn Punkte sind", sagt Lemke. Die Versammlungen am 8. und 9. Juni 2013 würden damit zu einer Art "Wahllokal", zum Abschluss werde dann ein bundesweites Ergebnis verkündet.

Die politischen Ziele, zum Beispiel Bürgerversicherung oder der Spitzensteuersatz , sollen so konkret wie möglich formuliert sein, um damit plastisch Wahlkampf machen zu können. Denkbar seien Wahlplakate und Flugblätter mit den auf den Versammlungen gemeinsam herausgefilterten Hauptforderungen, sagt Lemke. Inhaltliche Änderungen an dem, was im Parteiprogramm steht, sollen allerdings in diesen Abstimmungen nicht mehr möglich sein.

Die Grünen verfolgen mit ihrem Vorstoß zwei Ziele. Einerseits haben sie den Bundestagswahlkampf 2009 als inhaltsarm und ausschließlich auf Personen fokussiert empfunden. Sie wollen nun politische Forderungen in den Vordergrund stellen und ihre eigene Anhängerschaft durch das gemeinsame Abstimmen und Diskutieren über die Wahlkampf-Prioritäten mobilisieren. Zudem dürfte der Mitgliederentscheid-Vorstoß auch eine Reaktion auf die starken Piraten sein, die den Grünen zuletzt bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einige Stimmen abgeluchst hatten. Bei den Piraten kann jeder – ob Parteimitglied oder nicht – online an Anträgen für die Parteiprogramme mitschreiben. Allerdings müssen Anträge auf den Parteitagen mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, um in das Programm zu gelangen.

Keine Beteiligung à la Couchpotatoe

Lemke will den Vorstoß ihrer Partei ausdrücklich nicht als Antwort auf die neue politische Gruppierung verstanden wissen. Seit 2009 schon plane man ein Mehr an Mitbestimmung, sagt sie. Die Grünen hätten nun bewusst einen sehr strukturierten Weg gewählt, der auf Debatten zwischen den Mitgliedern setzt. "Jeder Grüne kann an der relevantesten Schnittstelle des Wahlkampfes mitentscheiden und das in einem Diskurs mit anderen", sagt die Wahlkampfleiterin. Bedingung sei allerdings, dass die Mitglieder persönlich zu den Kreisverbandsversammlungen kämen. "Ich möchte keine Beteiligung à la Couchpotatoe: Ich sitze zu Hause und kreuze einfach etwas an", sagt Lemke: "Mir geht es um den Wettstreit von Ideen, um den Diskurs, um den direkten Austausch."

Ob es auch eine Online-Beteiligung geben wird, sei bisher noch nicht konkret ausgelotet worden. "Wir suchen nach einer Möglichkeit, um eine solche mit der Abstimmung in den Versammlungen technisch zu verbinden. Daher haben wir darüber noch nicht abschließend entschieden", sagt Lemke. Der "präferierte Weg" werde erst einmal auf der Offline-Abstimmung in den Kreisverbandsversammlungem liegen. Es gehe auch darum, Mitglieder einbinden zu können, die noch nicht so internetaffin seien.

Nichtmitglieder sollen nicht über die zehn Hauptforderungen abstimmen können, sondern sich lediglich mit "Meinungsäußerungen" beteiligen dürfen. "Es muss das Recht der Grünen-Mitglieder, und nicht der CDU- oder Piratenmitglieder, sein, über grüne Prioritätensetzungen zu entscheiden", sagt Lemke.

Ein anderer grüner Vorstoß in Sachen innerparteilicher Mitbestimmung liegt derzeit weiter auf Eis. Die Frage nämlich, ob alle Mitglieder per Urwahl die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominieren dürfen. Hier wurde die Entscheidung nach diversen Streitigkeiten in der Grünen-Führung auf den Herbst vertagt. Gibt es bis Anfang September mehr als zwei Bewerber für das angestrebte Zweier-Spitzenkandidatenteam aus einem Mann und einer Frau, dann könnte ein kleiner Parteitag die Einleitung einer Urwahl beantragen. Die Abstimmung würde bis Jahresende dauern. Möglich ist aber auch, dass die Grünen-Spitze sich auf ein Personaltableau einigt, dass sich lediglich den Grünen-Delegierten auf dem Parteitag zur Wahl stellt.