Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel . Hauptthema der Gespräche zwischen Opposition und Koalition ist die Zukunft des EU-Fiskalpakts für mehr Haushaltskontrolle der Mitgliedsstaaten. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin präzisierten die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Vorstellungen : Nicht nur durch Haushaltskontrolle soll die derzeitige Euro-Krise bewältigt und künftige Schuldenkrisen vermieden werden, sondern auch durch Wirtschaftswachstum, finanziert durch projektbezogene Anleihen, vorhandene Investitionsgelder und eine Finanztransaktionssteuer.

Die deutschen Sozialdemokraten lehnen den Fiskalpakt in der von den EU-Staaten beschlossenen Form als wirkungslos ab, ebenso wie Frankreichs neuer Präsident François Hollande , der sich noch am heutigen Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen will. Thema des Gespräches zwischen dem Sozialisten und der Christdemokratin soll auch der Fiskalpakt sein.

Indirekt werden dort auch die Forderungen der SPD verhandelt, denn die Partei hat sie gemeinsam mit den französischen Parteifreunden erarbeitet, wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte. Die Kanzlerin ist auf die SPD angewiesen, denn im Bundestag sind deren Stimmen erforderlich, um den Pakt zu billigen.

Südstaaten aufbauen

Fraktionschef Steinmeier bekräftigte, die SPD ziele nicht auf kreditfinanziertes Wachstum – womit er auch auf der Linie der Bundeskanzlerin liegt . Es gehe vielmehr um eine Ergänzung nackter Fiskalpolitik. Wachstum ermöglichen könnten etwa Projektanleihen für den Straßenbau und andere Infrastruktur-Vorhaben, wie sie auch Hollande vorschlug. SPD-Chef Gabriel sagte im Hinblick auf die südeuropäischen Staaten, es sei wichtig, "in einem sehr langen Prozess die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen". Das sei eine Generationenaufgabe und nicht in wenigen Monaten zu leisten.

Zur Finanzierung dessen warb Steinmeier auch für die von der SPD verlangte Steuer auf Finanztransaktionen. Die Bundesregierung müsse ihren Widerstand dagegen aufgeben. Steinmeier sieht den bereits schrumpfen: Er verwies auf Interviewäußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer , der ebenfalls für europäische Wachstumsförderung eintritt.

Geld für Wachstumsförderung sei da, sagte er und verwies auf zweistellige Milliardensummern, die im europäischen Raum verfügbar wären. Er sprach sich dafür aus, das Stammkapital der europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro zu erhöhen. Das ermögliche 80 Milliarden Euro neue Kredite. Er warb für sogenannte Projektanleihen – Kredite für spezielle Investitionen, etwa Infrastrukturen wie Straßenbau.

Europa solle es sich wert sein

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück warnte davor, in der Krise die Gemeinschaft der europäischen Staaten aufzukündigen. Es sei wichtig, das europäische Projekt weiterzuverfolgen statt es fahrlässig verfallen zu lassen. Nationalisten warteten nur auf ihre Gelegenheiten, die Gemeinsamkeiten zu zerstören. "Dumpf frisst Demokratie", warnte er.

Einen Zerfall von Staatengemeinschaft und den Eintritt in die Rezession zu verhindern werde Geld kosten, sagte Steinbrück. In die deutsche Vereinigung seien zwei Billionen Euro investiert worden, Europa sollte sich nicht weniger wert sein. Das zu ignorieren, treibe Europa in die Rezession. Deutschland müsse weg "von ideologischer Verblendung oder ordnungspolitischer Verbohrtheit – das nützt alles nichts". Auch die schwarz-gelbe Koalition werde einsehen müssen, dass Wachstum unverzichtbar ist. Sonst scheitere der Fiskalpakt, der ja auf Wachstum beruhe.

Der Fiskalpakt wird nach Steinmeiers Angaben definitiv nicht, wie von der Bundesregierung geplant, am 25. Mai im Bundestag verabschiedet . "Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch", sagte er. Die Bundesregierung habe einsehen müssen, dass der Zeitplan völlig unrealistisch gewesen sei. Damit ist offen, ob der Pakt und der geplante Rettungsschirm ESM vor der Sommerpause verabschiedet werden können. Der ESM sollte geplanterweise bis zur Jahresmitte wirksam werden.