Nach dem Mordaufruf eines Islamisten gegen deutsche Rechtsextremisten hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Gegen den Islamisten Yassin Chouka alias Abu Ibrahim, der in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW aufruft, werde bereits seit Längerem ermittelt, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium mit.

Das Video war am Wochenende in einem Internetforum zu sehen. Abu Ibrahim ist den Behorden bereits bekannt. Er soll sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten. Er soll früher in Bonn gelebt haben und 2007 mit seinem älteren Bruder ausgereist sein. Die Brüder veröffentlichten demnach regelmäßig Video- und Audiobotschaften, in denen sie auch zu Terroranschlägen in Deutschland aufriefen.

"Wir nehmen die Drohung ernst", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Es seien aber keine konkreten Anschlagspläne bekannt. Zu Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Ministerium nicht äußern. Das Video war allerdings nicht der Anlass des Ermittlungsverfahrens. "Wir ermitteln schon seit längerem", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. "Die aktuelle Veröffentlichung belegt den Verdacht weiter." Chouka wird verdächtigt, Propaganda für die Extremistenorganisation Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) zu betreiben.

Der Konflikt zwischen Islamisten und Pro NRW ist auf die Zeit vor der  Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen. Aktivisten der Partei hatten in den Wochen vor der Wahl auf Kundgebungen islamkritische Karikaturen gezeigt . Am Rande einer dieser Kundgebungen in Bonn hatten radikal-islamische Salafisten Polizisten angegriffen und einige schwer verletzt.

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Derweil haben Ermittler in mehreren Bundesländern Objekte von mutmaßlichen Islamisten durchsucht. Einen entsprechenden Bericht des ARD-Politikmagazins Report Mainz bestätigte der Sprecher der federführenden Staatsanwaltschaft München , Thomas Steinkraus-Koch . Die Zahl der Verdächtigen bewegt sich demnach derzeit im einstelligen Bereich. Dem Sprecher zufolge wird der Verdacht einer "möglichen Unterstützung des Dschihad" geprüft.

Laut Report Mainz fand die Durchsuchungsaktion bereits am Dienstag vergangener Woche statt. In Objekten in Bayern , Nordrhein-Westfalen , Saarland , Berlin und Hessen sei umfangreiches Material sichergestellt worden, darunter eine Vielzahl elektronischer Datenträger. Die Auswertung werde einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Details zu Beschuldigten und Gruppierungen wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Nach "Report Mainz"-Recherchen sollten vor allem Islamisten aus der salafistischen Szene im Visier der Ermittler stehen.

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen radikaler Islamisten

Der Bundesverfassungsschutz hat inzwischen vor Anschlägen islamistischer Einzeltäter in Deutschland gewarnt. Attentate wie in Frankreich, wo ein Islamist im März acht Menschen getötet hatte , seien auch hier vorstellbar, sagte Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm der Bild -Zeitung. Zugleich warnte er vor dem Einfluss von Salafisten auf die islamistische Szene und die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland. "Der Attentäter von Toulouse hatte vor seinen Anschlägen Kontakt zu Salafisten und war in Pakistan an Schusswaffen trainiert worden", sagte er weiter.

Der Salafismus ist eine reaktionäre islamistische Bewegung, der in Deutschland bis zu 4.000 Anhänger zugerechnet werden. Er gilt als am schnellsten wachsende Strömung in der islamistischen Szene in Deutschland. Auch Arid Uka, der im März 2011 zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen erschoss und damit den ersten erfolgreichen islamistischen Anschlag in Deutschland verübte, hatte über Internet Kontakte in die Salafisten-Szene.