Freut Euch auf das Sieben-Parteien-System – Seite 1

Es war die kleinere der beiden Landtagswahlen im Mai. Dennoch geht von der Abstimmung in Schleswig-Holstein ein wichtiges Signal aus. Denn sie lässt ahnen, was passieren könnte, wenn spätestens im kommenden Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird.

Zwei Erkenntnisse lassen sich von dieser Wahl ableiten. Die erste: Die SPD hat ungeheure Mühe, eine Wahl zu gewinnen . In Schleswig-Holstein half ihr weder die starke Wechselstimmung noch der beliebte Spitzenkandidat Torsten Albig .

Bei der nächsten Bundestagswahl werden die Sozialdemokraten es aber nicht bloß mit der Union aufnehmen müssen, sondern auch mit Angela Merkel . An ihrem Amtsbonus aber kommen kein Peer Steinbrück , kein Frank-Walter Steinmeier und erst recht kein Sigmar Gabriel vorbei.

Die SPD wird sich also wohl damit abfinden müssen, ihre nähere Zukunft hinter der Union zu verbringen. Das kratzt am Selbstbewusstsein. Wirklich problematisch ist es aber nicht.

Denn die zweite Erkenntnis lautet: Die parlamentarische Demokratie, die so gern als unbeweglich, altbacken und weltfremd beschimpft wird, ist lebendiger denn je. Sechs Parteien ziehen in den künftigen Landtag in Kiel ein. Sieben Parteien könnten im nächsten Bundestag vertreten sein, wenn man CDU und CSU einzeln zählt (was nicht erst seit dieser Legislaturperiode ratsam ist).

Beweglicher Parlamentarismus, unbewegliche Parteien

Mehr Parteien im Parlament, heißt es oft, mache die Regierungsbildung schwerer. Diese Klage aber zeugt mehr von Sehnsucht nach alten Zeiten denn von analytischer Tiefe. Tatsächlich sind in einem Sechs- oder Sieben-Parteiensystem Koalitionen nur dann schwierig, wenn sich die Parteien als zu unbeweglich erweisen, andere als die üblichen Bündnisse auszuprobieren.

Rot-Grün, Schwarz-Gelb und zur Not eine Große Koalition – das war jahrelang der Fundus, aus dem sich in Deutschland Regierungen bildeten. Doch damit ist es vorbei. Für rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalitionen fehlt nicht nur in Schleswig-Holstein die Mehrheit, auch auf Bundesebene werden sie nicht mehr so schnell wiederkommen.

 Wahlprogramme sind nicht alles

Im Gegenzug aber bekommen die Parteien eine ganze Reihe neuer Optionen geschenkt. Vier Koalitionen sind nach derzeitigem Stand in Schleswig-Holstein möglich. Würden die "etablierten" Parteien die Piraten als Koalitionspartner sehen und die sich als ein solcher anbieten, wären es sogar noch mehr.

Das eröffnet Spielräume und könnte Situationen wie die von 2009 im Bund obsolet machen. Damals stand die SPD vor dem Dilemma, ihren Wählern nur zwei unbeliebte Möglichkeiten anbieten zu können: Juniorpartner in einer großen Koalition oder Opposition. Nichts aber macht eine Partei unattraktiver als fehlende Machtoptionen.

Die Lager lösen sich auf

Die Lehre aus Schleswig-Holstein ist deshalb: Die Parteien müssen lernen, sich aus der Enge alter Lagerschemata zu befreien. Ohnehin lösen sich diese Lager längst auf. Die CDU wird sozialdemokratischer und grüner. Mancher in der FDP befürwortet schon Mindestlöhne . SPD und Grüne debattieren , wie sie den Wählern im Bundestagswahlkampf 2013 klar machen können, dass sie die wahren Sozialdemokraten, die wahren Grünen sind.

Natürlich bleiben Unterschiede zwischen linken und bürgerlichen Parteien. Einige sind so groß, dass Koalitionen über diese Grenzen hinweg unmöglich erscheinen.

Doch das ist ein Irrtum. Schon heute ist inhaltliche Ferne der Wahlprogramme kein Ausschlusskriterium für eine Koalition. So zeigt eine Analyse der Programme von CDU und SPD in Schleswig-Holstein beispielsweise, dass die beiden Parteien eine sehr geringe Übereinstimmung haben. Trotzdem wirbt der Spitzenkandidat der CDU, Jost de Jager, jetzt mehr oder wenig deutlich für eine große Koalition.

Deutschlands parlamentarische Demokratie ist in Bewegung geraten, nicht zuletzt dank der Piraten. Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien dies anerkennen. Koalitionen zu schmieden, bloß weil sie alten Gewohnheiten folgen, andere aber auszuschließen, weil überkommene Ideologien oder persönliche Feindschaften vermeintlich stören, ist nicht mehr zeitgemäß.

Eine Koalition braucht eine gemeinsame Idee, ein Projekt. Ohne geht es nicht, selbst dann nicht, wenn man demselben Lager angehört. Doch ebenso gilt, dass Deutschlands Parteien sich stärker öffnen müssen. Nur dann werden sie so flexibel und zukunftsfähig sein wie die parlamentarische Demokratie es ist.