Der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein hat schon zu Beginn der Neonazi-Mordserie ein fremdenfeindliches Tatmotiv für möglich gehalten. Dies gehe aus einem Aktenvermerk Becksteins aus dem Jahr 2000 hervor, sagte die SPD-Obfrau im Neonazi- Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl. Die Frage sei, warum der Minister dem nicht stärker nachgegangen sei.

Beckstein ist an diesem Donnerstag der erste Politiker, der vor dem Ausschuss aussagen wird. Nach Angaben Högls, kannte Beckstein das erste Mordopfer, einen türkischstämmigen Blumenhändler in Nürnberg , persönlich. Auf einem Zeitungsartikel vom 12. September 2000 über den Mord habe er notiert: "Bitte genau berichten. Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?" Nach dem 8. und 9. Mord habe Beckstein im Mai 2006 nochmal einen ähnlichen Vermerk gemacht. Dies gehe aus Akten des bayerischen Innenministeriums hervor, die dem Ausschuss vorliegen.

Beckstein wies den Vorwurf zurück, ein fremdenfeindliches Tatmotiv nicht ernst genug genommen zu haben. "Ich habe mehrfach Vermerke geschrieben: Ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund denkbar?", sagte er. Grund für den jahrelangen Misserfolg der Ermittlungen war nach seiner Einschätzung das Fehlen von Spuren.

Hinweise, dass Beckstein BKA-Übernahme verhindern wollte

Der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU ) werden die Morde an einer Polizistin sowie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft zur Last gelegt. Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb das Verhalten der bayerischen Behörden und die Arbeit der bayerischen Sonderkommission Bosporus zunächst im Mittelpunkt des Bundestags-Untersuchungsausschusses stehen. Der Ausschuss geht unter anderem der Frage nach, warum ein rechtsextremer Hintergrund bei den Ermittlungen offensichtlich nur am Rande eine Rolle spielte .

Am Donnerstag wollen die Ausschussmitglieder auch klären, warum das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen im Jahr 2006 nicht übernahm. Aus den Akten gehe hervor, dass Beckstein eine Übernahme als "Kriegserklärung" empfunden hätte, sagte Högl. "Wir haben stichhaltige Hinweise in den Akten, dass Beckstein eine Übernahme durch das BKA verhindern wollte." Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) habe dies dann nicht angeordnet, obwohl rechtlich die Möglichkeit bestanden hätte.

Beckstein sagte: "2004 wollten wir das Verfahren abgeben. Das Bundeskriminalamt hat den Fall nicht übernommen." 2006 sei es erneut um eine Übernahme gegangen. Damals sei man aber übereingekommen, dass die Ermittlungen bei den Ländern verbleiben sollten – zusätzlich habe es eine umfangreiche Ermittlungsgruppe des Bundeskriminalamtes gegeben.  

"Eine Übernahme durch das BKA hätte eine Unterbrechung von Wochen oder Monaten bedeutet. Wenn jemand sich neu einarbeiten muss, bedeutet das zunächst Stillstand bei den Ermittlungen", sagte Beckstein. Es habe damals auch keinen Streit mit dem Bund gegeben.