Sigmar Gabriel ist mal wieder mächtig stolz. Seit Jahren werbe seine Partei für eine Finanztransaktionssteuer , jubelte der SPD-Chef nach dem Durchbruch bei den Allparteiengesprächen über den Fiskalpakt und den europäischen Euro-Rettungsfonds EMS. Nun endlich hätten Union und FDP "eine 180-Grad-Wende" vollzogen und seien auf die sozialdemokratische Steuerlinie eingeschwenkt.

Tatsächlich hat die Regierungskoalition überraschend schnell eine Position aufgegeben, die sie vor Kurzem noch mit Verve verteidigt hat. Speziell die FDP lehnte bislang eine Finanztransaktionssteuer kategorisch ab, zumal eine, die nur in einigen Euro-Ländern eingeführt werden soll – und nicht in ganz Europa .

Philipp Rösler und seine Mannen argumentierten dabei recht ähnlich, wie es der britische Premierminister David Cameron gestern bei seinem Besuch in Berlin tat: Eine solche Steuer gefährde den Börsenstandort, da die Spekulanten und Finanzhändler in ausländische Steueroasen flüchten würden, um der Abgabe zu entgehen.

Merkel ist um einen großkoalitionären Konsens bemüht

Die deutschen Liberalen fürchten dies noch immer. Aber sie haben offenbar erkannt , dass sie sich nicht länger gegen die Kanzlerin und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble stellen konnten, wenn sie eine neue schwere Belastung der schwarz-gelben Koalition vermeiden wollten.

Denn Merkel und Schäuble hatten längst klar gemacht, dass sie bereit sind, SPD und Grünen in diesem Punkt entgegenzukommen, um deren Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Rettungsfonds noch vor der Sommerpause zu erreichen. Schwarz-Gelb braucht für die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag die Stimmen der Opposition. Also gaben sie ihren Widerstand gegen die ungeliebte Finanzsteuer auf.

Der FDP blieb am Ende nichts anderes, als ebenfalls klein beizugeben, wenn sie nicht wieder einmal völlig isoliert sein und den Zorn der Kanzlerin heraufbeschwören wollte. Denn SPD und Grüne hatten unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie ohne Zugeständnisse bei der Finanzsteuer und bei einem Wachstumspaket für die Euro-Krisenländer dem Fiskalpakt nicht zustimmen werden.

Ohnehin hat Merkel längst verinnerlicht, dass sie ohne die Oppositionsparteien kaum mehr etwas Substanzielles bewegen kann, besonders in der Euro-Krise. Und dass es ihr nichts bringt, sich noch länger gegen die populäre Forderung zu stellen, die Banken mit Hilfe dieser Steuer an den Kosten der Krise zu beteiligen. Selbst wenn zweifelhaft ist, ob sich dieses Ziel mit dem nun beschlossenen Vorstoß nur in einigen Euro-Ländern erreichen lässt.

Merkel verhindert mit ihrem Bemühen um einen großkoalitionären Konsens in der Euro-Krise eine parteipolitische Konfrontation wie in anderen EU-Ländern. Dafür ist sie stets bereit, eigene Positionen aufzugeben, wie sie es in der Finanz- und Euro-Krise wiederholt getan hat.