Im Streit mit der Opposition um eine Finanztransaktionssteuer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einen Kabinettsbeschluss von vor zwei Jahren verwiesen. Darauf könnten sich SPD und Grüne "völlig verlassen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und bot eine Bestätigung an: "Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen." Ein Regierungssprecher ergänzte, die Bundesregierung setze sich "mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein". Die Opposition könne auf die Zusagen der Bundesregierung vertrauen.

Schäuble verwies auf den seit 2010 existenten grundsätzlichen Konsens von Union und FDP . Der Opposition aber müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei. Seit Jahren sperren sich einige EU-Länder gegen die Steuer, besonders Großbritannien , das seinen Finanzhandelsplatz London vor Belastungen schützen will. Aus diesem Grund hatte auch die FDP die Steuer anfangs abgelehnt, aber unter der Bedingung eingelenkt, dass die Steuer die Finanzunternehmen in Deutschland nicht schädigt.

In Deutschland macht die Opposition ihre Zustimmung zum EU-weit geplanten Fiskalpakt für mehr Haushaltskontrolle davon abhängig, ob die Koalition sich auf europäischer Ebene für eine Transaktionssteuer einsetzen wird. Weil das europäische Fiskal-Abkommen im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, ist die Regierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Opposition verärgert über Pofalla

Vergangene Woche hatte sich Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen grundsätzlich auf die Eckpunkte für die Finanzmarktsteuer verständigt . Doch nun empören angebliche Äußerungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Opposition.  Laut einem Bericht des Spiegel hatte der CDU-Politiker vergangene Woche in kleiner Runde gesagt, in dieser Wahlperiode werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben, daher könne man der SPD dabei ruhig entgegenkommen.

Offenbar war aber auch dem FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing von vornherein klar, das der Kompromiss nicht funktioniert: Seiner Partei gehe es darum, dass Kleinsparer, Kleinanleger sowie die Altersvorsorge und die Realwirtschaft von der Steuer befreit sind, sagte Wissing, der an dem Kompromiss von Koalition und Opposition mitformulierte. "Wenn diese Forderungen erfüllt sind, hat die FDP ihre Zustimmung signalisiert, dabei bleibt es auch." Allerdings hat er Zweifel, ob die Steuer mit solchen Einschränkungen überhaupt etwas bewirkt. "Mir fällt spontan nicht ein, wie das funktionieren kann", sagte Wissing.

Schon auf Pofallas Äußerungen hatten SPD und Grüne verärgert reagiert. Sie drohten mit weiterem Widerstand beim Fiskalpakt. Wenn die Koalition ihre Haltung nicht ändere, "dann wird das mit dem Zeitplan vor der Sommerpause schwierig", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin . Die Regierung lasse es an Initiative fehlen, die Steuer auf europäischer Ebene durchzusetzen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen "eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden".

Kanzlerin Angela Merkel möchte, dass der Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch vor der Sommerpause gebilligt wird, um dem Finanzmarkt ein positives Signal zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft, die Koalition dringt daher auf eine Ratifizierung möglichst noch Ende Juni. Der Bundesrat, der ebenfalls beteiligt ist, tagt zum letzten Mal am 6. Juli vor der Sommerpause.