Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze zum Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht unterschreiben. Der Bundespräsident beabsichtige, einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts stattzugeben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.

Nach wochenlangem Ringen hatten sich Koalition, SPD und Grüne zwar auf einen Kompromiss verständigt, mit dem die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte. Doch das geplante starke Signal aus Berlin an die verunsicherten Finanzmärkte und die Euro-Partner droht nun wegen der Verzögerung zu verpuffen.

Die Entwicklungen in Deutschland wirkten sich umgehend auf den Euro-Kurs aus, der im Nachmittagshandel unter die Marke von 1,26 US-Dollar fiel. "Die mögliche Verzögerung oder gar Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM durch das Bundesverfassungsgericht hat den Euro unter Druck gebracht", sagte Ulrich Leuchtmann, Leiter des Devisenresearch bei der Commerzbank . Die jüngste Erholung des Euro-Kurses habe ganz entschieden auf der Hoffnung eines Eingreifens des ESM an den Anleihemärkten der Krisenländer beruht.

"Ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen"

Klagen gegen die beiden Gesetzespakete hatten die Linke sowie eine Bürgerinitiative um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angekündigt. Beide hatten moniert, durch das schnelle Gesetzgebungsverfahren würden die Rechte des Parlaments beschnitten.

Der Bundestag soll die Gesetze am Freitag kommender Woche verabschieden. In der Regierung hieß es, ein Aufschub von Gaucks Unterschrift ändere nichts an der Absicht, dass der Bundestag ESM und Fiskalpakt am 29. Juni ratifiziere. Von anderer Seite war zu hören, man rechne allenfalls mit einer Verzögerung von wenigen Tagen. Bei dem von der Linkspartei angestrebten Eilverfahren gehe es zunächst nur darum, ob eine Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg habe.

Praktische Auswirkungen dürfte eine mögliche Verzögerung zunächst nicht haben. Die EU-Kommission rechnet ohnehin damit, dass der ESM erst Mitte Juli wirksam wird, da ihn viele Länder noch nicht ratifiziert haben.