ZEIT ONLINE : Frau Kipping, bei der Wahl in Griechenland hat das Linksbündnis Syriza fast 30 Prozent geholt und wurde zweitstärkste Partei. Was können Sie vom Spitzenkandidaten Tsipras lernen?
Katja Kipping: Als erstes können wir den Optimismus mitnehmen. Auch Syriza holte lange Zeit nur einstellige Wahlergebnisse – und hat nun sehr schnell, sehr starken Zuspruch bekommen. Das macht uns als europäischer Linken Mut.
ZEIT ONLINE : Was können Sie inhaltlich übernehmen?
Kipping: An seinem Programm sind mehrere Sachen interessant. Anders als zum Beispiel die orthodoxen Kommunisten hat er immer einen pro-europäischen Kurs eingeschlagen.
ZEIT ONLINE : Sprechen wir vom selben Tsipras ? In der europäischen Presse wird er als gefährlichster Mann Europas bezeichnet, eben weil er die Sparprogramme der EU nicht akzeptieren will und so die EU spaltet.
Kipping: Er hat sehr eindeutig gesagt: Er möchte, dass Griechenland in der EU bleibt und den Euro behält. Aber er betont eben auch, dass man die sozialen Probleme in Europa stärker angehen muss. Genau hier muss angesetzt werden, um das Ansehen der EU in der Bevölkerung zu erhöhen: Die soziale Dimension von Europa muss gestärkt werden. Was wir jetzt erleben mit dem Kürzungspakt und den Auflagen an Griechenland ist genau das Gegenteil.
ZEIT ONLINE : Die deutsche Linke lehnt das Sparprogramm ab, als einzige deutsche Partei ...
Kipping: Genau. Wir glauben, dass das unsozial ist. Und, fast noch schlimmer, es ist keine Lösung für das Problem. Es wird den wirtschaftlichen Negativtrend in Griechenland verstärken. In Zeiten der Krise muss man investieren, damit die Wirtschaft sich positiv entwickelt. Was wir aber in Griechenland erleben, ist nicht nur eine soziale Katastrophe, sondern auch eine ökonomische. Zahlreiche Wirtschaftszweige gehen kaputt, weil die Nachfrage abgewürgt wird. Die eigentlichen Probleme, die zur Krise geführt haben, werden dagegen gar nicht angegangen, zum Beispiel die enorme Kapitalflucht.
ZEIT ONLINE : Ist es nicht die typische Luxusposition der Linken, alle Reformmaßnahmen zu kritisieren, aber selbst keine Verantwortung in einer Koalitionsregierung übernehmen zu wollen?
Kipping: Das stimmt so nicht. Tsipras hat klar die Bereitschaft signalisiert, in Griechenland Verantwortung zu übernehmen. Aber eben nicht um jeden Preis. Das unterscheidet ihn von anderen Parteien in Athen.
ZEIT ONLINE : Unterm Strich bleibt der Eindruck: Tsipras bleibt der Regierung fern und organisiert lieber auch künftig den Protest.
Kipping: Dass er nicht in eine Regierung eintritt, die Löhne, Renten und Sozialleistungen kürzt, ist doch logisch. Er kann doch nicht nach der Wahl das Gegenteil von dem machen, was er vorher gesagt hat. Ich denke aber, Europa wäre gut beraten, aus dem Erfolg der Linken in Griechenland Konsequenzen zu ziehen. Die bisherige Politik ist auf katastrophale Art gescheitert. Wir brauchen neue Wege. Mehr Zeit zum Sparen reicht nicht. Ich bin dafür, dass wir der EZB erlauben, selbst zinsgünstige Kredite an die Euro-Staaten zu geben. Dann wäre Griechenland aus der Zinsfalle raus. Niemand glaubt doch, dass man mit sieben Prozent Wirtschaftsminus Fantasiezinsen von über zehn Prozent aufbringen kann. Die europäischen Staaten müssen noch vor der Sommerpause eine Schuldenkonferenz einberufen.
ZEIT ONLINE : Frau Kipping, bei der Wahl in Griechenland hat das Linksbündnis Syriza fast 30 Prozent geholt und wurde zweitstärkste Partei. Was können Sie vom Spitzenkandidaten Tsipras lernen?
Katja Kipping: Als erstes können wir den Optimismus mitnehmen. Auch Syriza holte lange Zeit nur einstellige Wahlergebnisse – und hat nun sehr schnell, sehr starken Zuspruch bekommen. Das macht uns als europäischer Linken Mut.
ZEIT ONLINE : Was können Sie inhaltlich übernehmen?
Kipping: An seinem Programm sind mehrere Sachen interessant. Anders als zum Beispiel die orthodoxen Kommunisten hat er immer einen pro-europäischen Kurs eingeschlagen.