Die Bundesregierung bereitet eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten vor. Die Spitzen der Koalition hätten sich bei ihrem Gipfel am Montag auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Gremium solle aus Vertretern von Bundeskanzleramt , Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen. Laut Hamburger Morgenpost soll zudem der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing ( FDP ), beteiligt werden.

Die Arbeitsgruppe solle bis zu den nächsten Beratungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt am 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen, schreibt die Rheinische Post . Eine Finanztransaktionssteuer solle es aber nicht geben.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Regierung und Opposition. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zu dem EU-weit vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltkontrolle davon abhängig, dass die Finanzwirtschaft sich an den Kosten der Euro-Krise beteiligt – etwa in Form einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Die FDP machte aber erneut deutlich, dass sie eine solche Steuer ablehnt.

Lösung unbekannt

Für die Ratifizierung des Fiskalpakts braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Teile der Opposition müssten also zustimmen, damit er wirksam wird.

Wie eine Lösung aussehen könnte, die sowohl die Liberalen als auch Opposition zufrieden stellt, ist bislang nicht bekannt. Zuletzt war auch eine stamp duty diskutiert worden, wie sie in Großbritannien existiert. Diese Stempelsteuer fällt nicht bei allen Transaktionen an: Der Handel etwa mit Devisen ist nicht betroffen, sondern vor allem der Kauf und Verkauf von Aktien.

Widersprüchliche Informationen zum Verhandlungsstand

Zum Verhandlungsstand innerhalb der Koalition gab es widersprüchliche Informationen. Das Handelsblatt zitierte aus einem Schreiben, das mit allen Ministerien abgestimmt worden sei. Darin kündigt die Bundesregierung an, sich auf europäischer Ebene "mit Nachdruck" für eine Besteuerung der Finanzmärkte einsetzen zu wollen .

Später hieß es, das Schreiben gebe nicht den aktuellen Stand der Verhandlungen wieder. Insbesondere zur Finanztransaktionssteuer gebe es darin "keinerlei Festlegungen", hieß es aus Regierungskreisen. In einem neueren Entwurf, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitierte, gab es auf ein entsprechendes Entgegenkommen tatsächlich keinen Hinweis.

Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition hatten am Montag bei ihrem Gipfeltreffen im Kanzleramt ihren Willen bekräftigt, den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durch das Parlament zur bringen.

Der Chef der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier , sagte, die Bundesregierung sei sich "nach wie vor ihrer Lage nicht bewusst". Wer eine Zweidrittelmehrheit brauche, müsse verhandeln . "Wir erwarten endlich Klarheit über die Bereitschaft der Koalition, die Finanzmärkte substanziell zur Bewältigung der Krise heranzuziehen, auf Alibiregelungen werden wir uns nicht einlassen."