Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Regierungskoalition haben ihr Spitzengespräch im Bundeskanzleramt ohne Ergebnisse in den wichtigsten Streifragen beendet. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler wollten bei dem Koalitionsgipfel nach Lösungen für die umstrittenen Themen der Koalition suchen und den Kurs für die kommenden Monate festlegen.

Lediglich beim von der CSU geforderten Betreuungsgeld gab es eine Einigung: Die FDP gab ihren Widerstand auf, weil im Gegenzug ihre Forderung nach einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge erfüllt wird. Demnach sollen Bürger, die eine private Zusatzversicherung abschließen, einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten – unabhängig vom Einkommen. Die Förderung soll zusammen mit dem Betreuungsgeld am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Die Erwartungen an den Koalitionsgipfel waren schon im Vorfeld gesenkt worden, konkrete Entscheidungen wurden nicht erwartet. Dabei gibt es eine Reihe von Themen, bei denen sich CDU, CSU und FDP nicht einig sind: Betreuungsgeld , Pkw-Maut, die Umsetzung der Energiewende , Mindestlohn, EU-Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung und eine Finanzmarktsteuer sind besonders umstritten.

Bei drei Streitthemen wird in dieser Legislaturperiode angeblich überhaupt keine Einigung mehr angestrebt. Mindestlohn, Pkw-Maut und eine verbindliche Frauenquote sollten bis zur Bundestagswahl ungelöst bleiben, berichtete die Leipziger Volkszeitung . Dieser Darstellung wurde jedoch widersprochen. "Nichts ist vom Tisch heruntergenommen worden", hieß es. Es werde nun ausgelotet, wo es Lösungen gegebenenfalls auch im Paket geben könne.

FDP kritisiert CSU

Politiker aus CSU und FDP hatten die Einigungschancen unmittelbar vor Beginn des Spitzentreffens durch gegenseitige Vorwürfe erschwert. So machte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich. Bei der CSU scheine immer wieder Eigensinn auf, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte, sagte Döring der Zeitung Die Welt . Konkret nannte er die immer wiederkehrende Forderung nach einer Pkw-Maut. Dadurch werde die öffentliche Wahrnehmung der Koalition beeinträchtigt.

Der FDP-Generalsekretär kritisierte "linke Tendenzen" in der Union. Die FDP werde eine Politik für Mindestlöhne und eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen nicht mitmachen. Die Einführung des Betreuungsgeldes knüpfte Döring daran, dass gleichzeitig die steuerliche Förderung der privaten Pflegevorsorge geregelt wird. Die "verabredeten Maßnahmen zur Pflegevorsorge" sollten diese Woche im Kabinett beschlossen werden. "Dann wird es sicher möglich sein, auch einen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld herzustellen", sagte Döring.