Die Kritik der Opposition an der Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel hält an. "Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert", sagte Partei-Chef Sigmar Gabriel in der Passauer Neuen Presse . Der Kanzlerin warf er erneut vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verschleppt zu haben.

Wegen der absehbaren Verzögerung kann der Euro-Rettungsschirm ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. "Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles hoppla hopp gehen, nach dem Motto: Am Abend werden die Faulen fleißig", sagte Gabriel.

Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir hält die Verschiebung für "sehr peinlich" die Kanzlerin. "Man hätte sich das alles sparen können. Die Verknüpfung zwischen ESM und Fiskalpakt ist ja zustande gekommen wegen Problemen innerhalb der Koalition", sagte Özdemir. Es sei kein gutes Signal, wenn die größte Volkswirtschaft in Europa bei der ESM-Ratifizierung in Zeitdruck komme.

Keine Unterschrift von Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck will die beiden Gesetze über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm vorerst nicht unterschreiben . Das Bundesverfassungsgericht hatte um Zeit gebeten, um zunächst über angekündigte Eilanträge gegen die Gesetze zu entscheiden.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hält dies nicht für problematisch. "Was da im Moment passiert, ist ganz normal", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung . Dass der Bundespräsident inne halte, sei korrekt, weil er sehe, dass das Bundesverfassungsgericht Zeit brauche. Von einer Krise zwischen den Verfassungsorganen könne jedenfalls keine Rede sein, sagte Mahrenholz. "So etwas hat es immer wieder gegeben."

Vorwurf des Populismus

Die Forderung der Linken nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt kritisierte SPD-Chef Gabriel als populistisch. "Sie tut so, als würde sie die harten Sparauflagen für die Krisenländer für unsozial halten", sagte Gabriel. In Wahrheit mobilisiere die Linke aber antieuropäische Stimmungen.

Kanzlerin Merkel will die Spitzen von Koalition und Opposition am heutigen Samstag in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse des Vierergipfels in Rom informieren. Dort hatten sich am Vortag die Staats- und Regierungschefs aus Italien , Frankreich , Spanien und Deutschland auf ein Wachstumspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Eindämmung der Eurokrise verständigt.

Außerdem sprachen sie sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, um die Finanzinstitute stärker an den Kosten der Eurokrise zu beteiligen. Entscheidungen soll aber erst der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel treffen.