Zumindest im letzten Jahr soll Frieden herrschen in der schwarz-gelben Koalition. Dies zu bekräftigen war wohl das Hauptziel des mit viel medialem Aufwand angekündigten Treffens der drei Parteichefs an diesem Montag im Kanzleramt.

Seit FDP und Union im Herbst 2009 die Regierungsverantwortung übernommen haben, gilt das Bündnis als chronisch zerstritten. Damit soll nun Schluss sein. Alle drei Partner sind sich wohl bewusst, dass die ewigen Streitigkeiten ihre jeweiligen Wahlchancen für 2013 mindern.

Es war CSU-Chef Horst Seehofer , der nach dem Debakel für die Union bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Aufbruchssignal drängte und mit einem freimütigen Interview das Treffen erzwang. Der Druck, der auf ihm lastet, ist zweifellos besonders groß. Schließlich wird in Bayern 2013 auch noch ein neuer Landtag gewählt.

Nach dem Treffen zeigte sich Seehofer versöhnlich. "Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München , dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann", verkündet der CSU-Chef.

Tatsächlich wird die Zeit für das Bündnis allmählich knapp, das negative Image, das sich über Jahre aufgebaut hat, noch einmal ins Positive zu wenden und den Bürgern klarzumachen, warum Schwarz-Gelb weiterregieren sollte. Genau das streben Union und FDP nämlich an, auch wenn die Umfrageergebnisse bisher wenig Anlass zu der Hoffnung geben, dass daraus auch etwas werden könnte.

Dass das Treffen vom Montag wirklich ein Wendepunkt für die Koalition markiert, ist indes wenig wahrscheinlich. Dagegen spricht schon die Erfahrung mit dem Bündnis in den vergangenen drei Jahren.

Gleich zu Beginn versuchte Schwarz-Gelb es mit mehreren Neustarts, keiner davon gelang. Zahlreiche weitere Krisengipfel folgten , auf denen es nie nur um sachliche Probleme ging, sondern immer auch um den Umgang miteinander. Dennoch durchwanderte die Koalition einen Tiefpunkt nach dem anderen. 

Hat sich daran nun etwas geändert?

Zwar haben die Parteichefs erneut die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes bekräftigt, was die CSU beruhigen dürfte. Eine Mehrheit im Bundestag ist dem Gesetz damit aber noch lange nicht sicher, denn die Zahl der CDU- und FDP-Abgeordneten, die die neue Sozialleistung ablehnen, ist hoch.

Für die FDP gab es ein Zuckerl in Sachen privater Pflegeversicherung. Sie setzte sich mit ihrer Forderung durch, diese über ein Zulagen-System zu fördern und nahm Finanzminister Schäuble das Versprechen ab, die Fördersumme für die Zeit nach 2013 nicht auf 100 Millionen zu begrenzen, sondern an der Nachfrage auszurichten. Angela Merkel wiederum erhielt Rückenwind für ihren europapolitischen Kurs.