Schlappe für Seehofer und Ude – Seite 1

Das hätte die große Koalition der Startbahn-Befürworter nicht erwartet: Überraschend eindeutig haben sich die Münchner gestern in einem Bürgerentscheid gegen die lange umkämpfte dritte Startbahn für den Flughafen entschieden, der 40 Kilometer nördlich der Stadt liegt.

54,3 Prozent stimmten gegen und 45,7 Prozent für den weiteren Ausbau des zweitgrößten deutschen Flughafens. Damit sind sowohl CSU als auch SPD und FDP gescheitert, die sich alle vorbehaltlos für die neue Startbahn ausgesprochen haben. Das Bürgerinitiativen-Bündnis aufgeMUCkt sowie Grüne, Freie Wähler und Piraten haben sich gegen die Startbahn gestellt. "MUC" ist die Abkürzung für den Flughafen München .

Am Abend wurden die Gesichter der Befürworter bei der Auszählung immer länger. Zu einem Kommentar war zunächst kein Spitzenpolitiker bereit. Entsetzte Wortmeldungen kamen dagegen aus der Wirtschaft: "Es ist ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Bayern ", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt. Auch Flughafenchef Michael Kerkloh zeigte sich frustriert: "Die Tatsache, dass eine relative Mehrheit der Münchner Bürger gegen den Bau der 3. Start- und Landebahn gestimmt hat, macht deutlich, wie schwierig es in unserem Lande mittlerweile ist, die Bedeutung wichtiger Infrastrukturprojekte zu verdeutlichen."

Widerstand anfangs eher schleppend

Damit ist das 1,2 Milliarden teure Verkehrsprojekt zumindest vorläufig gescheitert. Beim Bürgerentscheid durften nur die Münchner abstimmen, weil die Stadt zu 23 Prozent am Flughafen beteiligt ist. Die eigentlich von Fluglärm und Naturzerstörung Betroffenen, die Bürger in den beiden Landkreisen Freising und Erding , konnten aber nicht abstimmen. Das wurde nicht nur in diesen beiden Städten als Makel des Entscheids angesehen.

Lange schien es, als lägen die Gegner im Hintertreffen. Denn der Widerstand war lokal eher begrenzt gewesen auf die Orte in Flughafennähe, er hatte nie den ganzen Großraum München erfasst. Es schien, als interessiere die Münchner Bürger dies nur wenig und als würden sie einem größeren und komfortableren Flughafen mit reibungsloserem Ablauf und weniger Wartezeiten den Vorzug geben.

An Werbegeldern hatten die Befürworter zehn Mal so viel zur Verfügung wie die Schar der Gegner. Die letzten Wochen schien die Stadt von Pro-Plakaten regelrecht überschwemmt zu sein. Auch wurden auf Demonstrationen gegen die Startbahn selten mehr als 1.000 Teilnehmer gezählt. Bei Diskussionsveranstaltungen in den betroffenen Städten und Gemeinden hatte der Flughafen-Chef Michael Kerkloh schon gespottet, er kenne mittlerweile bald jeden Gegner und könne ihn persönlich mit Handschlag begrüßen.

Anti-Flughafen-Koalition ohne die CSU

Allerdings: Gegenden wie der 1.000-Seelen-Ort Attaching, der zu Freising gehört, haben die Münchner offenkundig doch berührt. Dort hätte die Startbahn direkt am Ort vorbei geführt, mindestens die Hälfte der Menschen hätten umgesiedelt werden müssen. Die Startbahn war so groß geplant gewesen wie knapp 4.000 Fußballfelder.

Auch konnten die Kosten- und Wirtschaftsargumente nicht überzeugen. An den Argumenten der Befürworter, nach denen sich ein solch gigantisches Projekt praktisch von selbst bezahlt, zweifeln die Kritiker. "Braucht’s des wirklich?", fragen die Münchner und die Bayern immer wieder gern.

Nein heißt für Seehofer nicht zwingend Nein

Für Horst Seehofers CSU nebst FDP-Koalitionspartner wie auch die SPD und den Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude ist das Ergebnis eine herbe Schlappe. Ude hat angekündigt, dass ein Nein ein Nein bleibt. Er werde sich auch künftig an das Votum gebunden fühlen. Das gilt auch für ein mögliches künftiges bayerisches Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern: Er beugt sich dem Votum der Münchner. In dieser Frage wäre sich die Anti-CSU-Koalition schon mal einig.

Interessant wird sein, was Seehofer macht. Er hatte überraschend angekündigt, auch bei einem Nein der Münchner an den Planungen festzuhalten und die Startbahn zum Thema des bayerischen Landtagswahlkampfes zu machen. Das erscheint kühn: Um die Startbahn doch noch durchzusetzen, müsste München seine Anteile verkaufen, etwa an den Freistaat. Bislang hat Seehofer das Ergebnis der Abstimmung unkommentiert gelassen, ganz entgegen seiner üblichen Gewohnheiten.