In der Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel ( FDP ) prüft die Berliner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft.

"Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt", sagte zudem eine Sprecherin des Hauptzollamtes am Frankfurter Flughafen .

Der Entwicklungsminister ist seit vergangenem Donnerstag wegen eines in  Afghanistan gekauften Teppichs in der Kritik : Niebel hatte bei einem Besuch in der Hauptstadt Kabul einen privat für umgerechnet 1.100 Euro gekauften Teppich vom Bundesnachrichtendienst ( BND ) kostenfrei nach Berlin bringen lassen und zunächst nicht versteuert.

Niebel hatte den Sachverhalt am Freitagabend in einer Stellungnahme so dargestellt: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Hehl daraus gemacht, dass es sich bei dem gekauften Teppich um ein privates Souvenir handelte, und das auch nicht verschwiegen. Es gab allerdings rund um den Transport des Teppichs keinerlei Kontakt zwischen dem BND und mir. Ich wusste nur, dass der Teppich freundlicherweise in einer BND-Maschine mitgenommen würde." Bereits zuvor hatte Niebel von einem Missverständnis gesprochen.

Teppich soll nicht von Kindern produziert worden sein

Niebel sagte zudem, der Teppich sei seines Wissens nach nicht in Kinderarbeit hergestellt worden. "Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält." Aus Sicherheitsgründen sei ihm "der Kauf eines Teppichs auf normalem Weg nicht möglich" gewesen, sagte der Entwicklungsminister.

Dem Magazin Focus sagte Niebel, er werfe sich vor, dass er sich "nicht selbst um die Dinge gekümmert" habe. Das tue ihm leid. Der FDP-Politiker äußerte zugleich die Erwartung, dass die Angelegenheit mit der Nachverzollung des zunächst an den üblichen Kontrollen vorbei eingeführten Teppichs erledigt sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte sich unzufrieden mit den Versäumnissen des Ministers gezeigt. Sie erwarte, dass Niebel "so schnell und so vollständig wie möglich" das Notwendige in der Angelegenheit nachhole, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Bei einer Selbstanzeige sei aber ein eigentlich automatisch fälliges Steuerstrafverfahren hinfällig, sagte ein Sprecher.