Der Verwaltungsrichter Jan Stöß ist neuer Chef der Berliner SPD . Der 38-jährige Sprecher der Parteilinken setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Michael Müller durch. Für Stöß votierten 123 Delegierte, Müller erhielt 101 Stimmen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wertete die Abwahl Müllers nicht als Abstimmung gegen seine Person. "Das richtet sich nicht gegen mich", sagte Wowereit laut einem Bericht des Tagesspiegel nach der Abstimmung.

Wowereit hatte seinem Vertrauten Müller in der Versammlung den Rücken gestärkt. Müller habe als Parteivorsitzender wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Berliner SPD in den vergangenen elf Jahren aus ihrem absoluten Tief zur führenden Regierungspartei entwickelt habe, sagte Wowereit. Die Partei dürfe nicht so tun, "als wären die SPD-Senatoren feindliches Lager". Müller ist Senator für Stadtentwicklung in der großen Koalition mit der CDU .

Die Abwahl von Müller dürfte das Regieren in der rot-schwarzen Koalition nun schwieriger machen. Die mehrheitlich linke Berliner SPD akzeptiert das Bündnis mit der CDU nur als notwendiges Übel. Stöß hatte angekündigt, die SPD inhaltlich weiter nach links zu rücken und "den Senat auch mal anzutreiben".

Jan Stöß hatte seine Kandidatur auch damit begründet, dass die SPD als Partei "mit einem eigenständigen Profil" in Erscheinung treten müsse. "Wir müssen auch darüber hinaus denken, was das Tagesgeschäft des Senats ist", forderte er. "Erfolg haben wir nur als große linke Volkspartei." Stöß monierte, dass die Regierungsmitglieder häufiger Parteitagsbeschlüsse ignoriert und nicht umgesetzt hätten.

Appell an die Gemeinsamkeit

Wowereit kritisierte in der Versammlung den Anspruch von Stöß, ein eigenständiges Parteiprofil entwickeln zu wollen. "Wie soll daraus Stärke der SPD werden, wenn jeder – Partei, Fraktion und Senat – sein eigenes Profil entwickeln will? Wir haben nur ein Profil zu entwickeln und zwar alle gemeinsam!" Es gehe nicht um Müller oder Stöß, sondern um eine Richtungsentscheidung: "Liebe Genossen, macht euch nichts vor, alle diese Gegenargumente dienen nur einem Zweck, die SPD zu zerstören."

Nach der überwiegend sachlichen Debatte über die beiden Bewerbungsreden wählten die 225 Delegierten in einer Kampfabstimmung den neuen SPD-Chef. Anträge, die Wahl zu verschieben, bis die Frist für ein Mitgliederbegehren Anfang August abgelaufen ist, fanden keine Mehrheit.

Müller hatte vor der Abstimmung gesagt, er kämpfe für eine starke SPD, doch eine Opposition in der Regierung sei politischer Selbstmord. Die SPD sei kein Abnickverein und die Berliner CDU "wirklich nicht" der Wunschpartner der Sozialdemokraten. Man habe deshalb mit den Grünen über eine rot-grüne Koalition verhandelt.