Auf dem erstmals zusammengetretenen Parteikonvent der SPD zeichnet sich ab, dass die Partei dem europäischen Fiskalpakt zustimmen könnte – unter bestimmten Bedingungen. Der Konvent nahm einen Antrag an, in dem eine Finanztransaktionssteuer, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und ein Wachstums- und Investitionsprogramm gefordert wird. Zudem verlangt die SPD ein Instrument zum Altschuldenabbau etwa in Form eines Schuldentilgungsfonds. Außerdem müsse der Bund die Länder und Kommunen von jenen Finanzlasten infolge des Fiskalpakts befreien, die über die bereits vereinbarte Schuldenbremse hinausgingen.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin. Der Pakt muss in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, weswegen die schwarz-gelbe Regierung auf die Zustimmung der SPD angewiesen ist , die ein ausschließliches Sparen nicht mittragen will. Ein reiner Sparvertrag führe "nur auf dem Papier zu weniger Schulden, in Wahrheit steigen damit sogar die Schulden, denn die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten bricht unter einem reinen Spardiktat zusammen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Der nichtöffentlich tagende SPD-Konvent ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen. Ihm gehören 200 Delegierte aus den Bezirken und der Parteivorstand an. Nach Angaben Gabriels gab es bei der Abstimmung im Konvent vier Ablehnungen und vier Enthaltungen.

Auf Antrag der Parteilinken wurde die Forderung aufgenommen, dass eine "verpflichtende Mindestbesteuerung von Vermögen" der "nächste konkrete Schritt in der Entwicklung der europäischen Finanzverfassung" sein müsse. Eine solche Vermögenssteuer wäre mit Schwarz-Gelb aber nicht durchsetzbar. Gabriel betonte, dass es sich hier um ein langfristiges Ziel handle, das keine Vorbedingung für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt im Bundestag sei.

Überforderung der Kommunen

Die bislang von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte Politik des strengen Sparens für Europa sei "komplett gescheitert", sagte Gabriel. Hier sehe er bei der Regierung Anzeichen für einen Kurswechsel, den die Kanzlerin weiterverfolgen müsse. "Angela Merkel hat es jetzt in der Hand, unsere Zustimmung zu bekommen, wenn sie ihre Politik ändert."

Dem Pakt "in seiner jetzigen Aufstellung" könne seine Partei im Bundestag "gewiss nicht zustimmen", sagte Gabriel. Indes steige "die Chance auf unsere Zustimmung ", wenn die Regierung bei ihrem Kurswechsel bleibe. Zuvor hatte sich auch die Koalition zu Wachstumsimpulsen und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekannt.

Gabriel warnte auf dem Konvent vor einer Überforderung von Ländern und Kommunen durch den Fiskalpakt. "Deshalb war und ist eine der SPD-Forderungen , die Länder von weiteren Verpflichtungen durch den Bund freizustellen und übrigens auch einen Teil des kommunalen Schuldenanteils zu übernehmen", sagte Gabriel laut Redemanuskript.

Damit steige der finanzielle Druck beim Bund, denn mit der Freistellung der Länder übernehme er die volle Verpflichtung zur Einhaltung des Fiskalpakts. Angesichts wirtschaftlichen Wachstums scheine das aktuell kein Problem zu sein. "Was aber passiert, wenn die Konjunktur sich wieder abschwächt?", fragte Gabriel. "Nicht nur aus diesen, sondern auch aus prinzipiellen Gründen kann der von Frau Merkel angestrebte Fiskalpakt also in seiner jetzigen Aufstellung von uns nicht mitgetragen werden."

Langfristiges Ziel der Krisenbemühungen müsse eine "Neugründung Europas" und ein "zweiter Marshallplan" für den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau Europas sein, sagte Gabriel.

Das Votum über den Fiskalpakt ist für Ende Juni vorgesehen.