"Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der ARD. Eine Finanztransaktionssteuer noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, damit rechne er nicht mehr. Das wüssten auch SPD und Grüne, mit denen sich die Koalition grundsätzlich auf eine solche Finanzmarktsteuer verständigt hat.

Für die Bundesregierung gelte schon seit Längerem: "Wir wollen eine solche Steuer auf alle Finanztransaktionen. Aber wenn das europäisch geregelt werden soll, dann braucht das seine Zeit", sagte Schäuble.

Vertreter von SPD und Grünen hatten sich zuvor empört über angeblich interne Äußerungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla gezeigt, wonach eine Finanzmarktsteuer nicht mehr in dieser Wahlperiode zustande komme. Daher könne man der SPD hier ruhig entgegenkommen.

Die Opposition ist irritiert und droht mit einem Nein zum Fiskalpakt. "Ich kann die Regierungskoalition nur warnen: Taktische Spielchen werden nicht funktionieren", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Spiegel Online. "Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es kein Zurück und keine Hintertür."

Verärgert reagierte auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Äußerungen von Ronald Pofalla sind ein Rückschritt in den Verhandlungen über den Fiskalpakt", sagte er. "Wir brauchen ein unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer."

Streit belastet Fiskalpakt-Verhandlungen

Der Streit belastet nun auch die Verhandlungen über den Fiskalpakt. Am kommenden Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen der Opposition erneut über Kompromissmöglichkeiten beraten. Es sei nicht gerade konstruktiv, "den anderen in laufenden Verhandlungen schon als Falschspieler" zu bezeichnen, twitterte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in Richtung von SPD und Grünen. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte hingegen die eigenen Reihen vor einem "schädlichen Kuhhandel" mit der Opposition.

Merkel hofft darauf, dass Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk noch vor der Sommerpause verabschieden. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit, sie ist also auf Stimmen der Opposition angewiesen. Noch sind viele Fragen offen. Neben der Einführung der Börsensteuer will die Opposition den Fiskalpakt mit einem Wachstumspakt ergänzen, um dem konjunkturellen Abschwung in Europa etwas entgegenzusetzen.

Länder machen Druck

Auch die Länderchefs machen Druck. Sie kommen am Donnerstag mit Merkel zu Verhandlungen zusammen. Weil, anders als die deutsche Schuldenbremse, der Fiskalpakt auch die Haushaltslage der Kommunen berücksichtigt, fordern die Ministerpräsidenten ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes.

Vor den Gesprächen mit den Ländern zeigte sich Schäuble wenig kompromissbereit zur Forderung nach Ausgleichszahlungen. SPD-geführte Länder hatten gefordert, der Bund müsse die aus dem europäischen Fiskalpakt resultierenden Kosten – etwa bei Strafzahlungen – komplett übernehmen. Schäuble sagte dazu, das sei das übliche innenpolitische taktische Spiel.

Es müsse über alle Fragen im Bund-Länder-Verhältnis offen miteinander geredet werden, auch über die Finanzausstattung der Kommunen. Die Gespräche über den Fiskalpakt seien aber nicht die Gelegenheit dazu. Die Bundesländer müssten darauf achten, "dass sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, sie würden eine günstige Gelegenheit suchen".