Die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind ohne konkretes Ergebnis, aber offenbar mit einer leichten Annäherung zu Ende gegangen. Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU ) nach dem mehr als zweistündigen Treffen im Kanzleramt sagte, vereinbarten die Partei- und Fraktionschefs für den 21. Juni ein weiteres Treffen. "Wir werden uns dann den ganzen Tag Zeit nehmen, um über die offenen Fragen nochmal zu sprechen", sagte Kauder.

Regierung und Opposition hätten sich über viele Fragen verständigen können, sagte Kauder. "Wir sind auf einem guten Weg." Die eine oder andere Frage sei aber noch offen. Als ein Thema nannte Kauder die von der SPD geforderten Wachstumsimpulse als Ergänzung zum europäischen Fiskalpakt. SPD und Grüne knüpfen ihre Zustimmung an die Bedingung , dass eine Steuer auf Finanzgeschäfte und ein Wachstumsprogramm eingeführt werden.

Nach Angaben der SPD hat sich die Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Die ersten Schritte wolle die Regierung schon in diesem Monat auf europäischer Ebene in Gang setzen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von Annäherungen bei dem Treffen. Es sei aber noch nicht sicher, ob der Fiskalpakt vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. An der SPD solle dies aber nicht scheitern.

Zorn auf die FDP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann , hatte schon vor der Elefantenrunde im Kanzleramt betont, dass die SPD an einer "zügigen Lösung" interessiert sei. Aber auch, dass die die SPD ihre Zustimmung von den Verhandlungsergebnissen abhängig macht . Die Sozialdemokraten fordern neben der möglichst raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer stärkere Impulse für eine europäische Wachstumspolitik. Erbost äußerte sich Oppermann über die Haltung der FDP , die zunächst signalisiert hatte, auf die SPD bei deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zugehen zu wollen, dies aber hinterher wieder infrage stellte. 

Schwarz-Gelb ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa benötigt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Viele Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die SPD letztlich zustimmen wird, dass sie aber nicht vorschnell auf ihre gute Verhandlungsposition verzichten möchte.

Im Anschluss an das Treffen wollten Fraktionschef Steinmeier, SPD-Chef Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris fliegen. Im Mittelpunkt dabei sollte die Finanztransaktionssteuer stehen, die Frankreich bereits einführen will, sowie der weitere Kurs in der Europapolitik.