Die Hilfssätze für Asylsuchende von 225 Euro monatlich wurden seit 1993 nicht an die Inflationsrate angepasst und sind im Gesetz sogar noch in Mark ausgewiesen. Hartz-IV-Empfänger bekommen zurzeit mit 374 Euro rund 40 Prozent mehr zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums.

Es wird erwartet, dass mit dem Urteil zwar der Anspruch Asylsuchender auf ein menschenwürdiges Existenzminimum untermauert wird. Doch steht längst nicht fest, dass sie künftig Bargeld statt Lebensmittelpakte und Einkaufsgutscheine bekommen, oder dass ihre Leistungen an Hartz IV angeglichen werden müssen. Im Gegenteil: Die Richter verwiesen in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni auch auf die "Gestaltungsspielräume" der Regierung bei der Festlegung der Leistungshöhe. Dabei müsse sie aber die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen beachten und "nachvollziehbar und realitätsgerecht" darlegen, warum sie geringere Leistungen für gerechtfertigt hält, hatte Verfassungshüterin Susanne Baer angemerkt.

Solche Minderleistungen sieht auch das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 vor. Wegen der " kurzen Aufenthaltsdauer ", so die damalige Begründung, bekamen Asylbewerber im ersten Jahr ihres Aufenthalts geringere Leistungen als in der Sozialhilfe üblich. Doch diese Frist wurde mittlerweile von einem auf vier Jahre ausgedehnt und dürfte damit gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen.

Nicht auszuschließen ist überdies, dass die Richter der Bundesregierung eine deutliche Frist für die bessere Versorgung von Flüchtlingen setzen. Zwar hatte Staatssekretärin Annette Niederfranke vor Gericht eingeräumt, dass seit dem Karlsruher Urteil vom Februar 2010 zur Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums von Hartz-IV-Empfängern "Handlungsbedarf" besteht. Doch wegen der anhaltend "schwierigen Bedarfsprüfungen" sei nicht absehbar, wann die Leistungen angehoben würden.