Mit einer gemeinsamen Resolution wollen sich die Fraktionen von Union, FDP und SPD im Bundestag für das Recht auf religiöse Beschneidung einsetzen. In der Resolution, die ZEIT ONLINE vorliegt, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, rasch mit einem Gesetz die Straffreiheit solcher Eingriffe bei Jungen sicherzustellen. Der Text solle dem Bundestag am Donnerstag vorgelegt werden, hieß es in Fraktionskreisen.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE hieß es, dass die Grünen-Fraktion der Resolution zunächst ebenfalls zustimmen wollte. Jedoch dauerte die Beratung der Abgeordneten noch an, eine Zustimmung lag deshalb noch nicht vor. In jedem Fall haben die Grünen für Donnerstag eine 30-minütige Bundestagsdebatte zur Beschneidungsfrage beantragt.

In dem vorgelegten Antrag heißt es, das Gesetz müsse gewährleisten, dass "eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist ". Diese Frage müsse "so schnell und so gründlich wie möglich geklärt werden". Der Antrag grenzt die Beschneidung aus religiösen Gründen ausdrücklich ab von "sittenwidrigen Eingriffen" wie etwa die weibliche Genitalverstümmelung.

"Jüdisches Leben muss in Deutschland möglich sein"

Die Fraktionen begründen ihre Forderung nach einem Gesetz mit dem Urteil des Kölner Landgerichts , das die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Zwar habe diese Entscheidung über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche Bindungswirkung. Sie habe aber "für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt".

Unsicherheit gebe es auch bei den Ärzten. "Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in dem Antrag – und die Beschneidung zähle "zu den konstitutiven Elementen im jüdischen Glauben". Auch im Islam gelte der Akt "gemeinhin als unverzichtbar". 

Bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des Kindes heißt es, die Eltern dürften bei Minderjährigen innerhalb der Rechtsordnung über das Wohl ihres Kindes bestimmen . Deshalb sei es zulässig, wenn Eltern der Beschneidung an der Stelle ihrer Kinder einwilligen würden.