Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Für den Antrag votierten 473 der 583 anwesenden Abgeordneten. Es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Das Programm für Spanien soll über 18 Monate laufen und umfasst bis zu 100 Milliarden Euro. Deutschland haftet für bis zu 29 Milliarden Euro.

In einer Regierungserklärung zu der Hilfe hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) zuvor nachdrücklich für das Hilfspaket geworben. Schon der Anschein, dass die Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, sagte Schäuble in einer Regierungserklärung. Die Probleme Spaniens seien deshalb ein Problem für die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone.

"Heute geht es darum, Spanien für die Lösung seiner Bankenprobleme die nötige Zeit zu verschaffen", sagte Schäuble. Das Land sei derzeit nicht in der Lage, die aus den Verwerfungen im Immobiliensektor entstandenen Probleme im Bankensektor selbstständig zu lösen, deshalb bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des spanischen Staates. Die Restrukturierung des Bankensektors sei wichtig, um den Finanzmarktzugang Spaniens zu annehmbaren Konditionen zu sichern.

Für die Banken sollen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden. Der Bundesfinanzminister wies darauf hin, dass der spanische Staat für die Krisenhilfe der Euro-Länder hafte, es also keine direkte Hilfe des Rettungsfonds für die Banken sei. "Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld und Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF", sagte er. Das gelte auch in Zukunft für den dauerhaften Rettungsfonds ESM .

Hilfe in "Ausnahmesituation"

Schäuble sprach von einer "Ausnahmesituation", in der geholfen werden müsse. Bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent und einer Jungendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent müsse es vorrangiges Ziel sein, dass Spanien rasch seine Probleme löse. Es gelte, den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankenrisiken zu durchbrechen und Ansteckungsgefahren zu vermeiden.

Der Finanzminister widersprach dem Eindruck, die Hilfe sei nicht an harte Auflagen geknüpft. So werde für jede Bank von externen Prüfern ein individueller Stresstest gemacht und Banken, die nicht überlebensfähig seien, müssten abgewickelt werden. Und bevor auf staatliche Mittel zurückgegriffen werden könne, müssten die jeweiligen Anteilseigner der Bank einen Beitrag leisten. Außerdem würden bei Hilfszusagen die Managergehälter gedeckelt.

Steinmeier legt Regierung Rücktritt nahe

In einer Antwort auf Schäubles Rede warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung vor, die verunsicherte Bevölkerung über ihren Kurs immer wieder zu täuschen. Seit Monaten würden von der Regierung vorher bekräftigte rote Linien bei der Euro-Rettung in immer kürzeren Abständen überschritten, sagte er. "Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr."

Die Menschen seien "zunehmend verzweifelt, weil sie hungern nach Erklärung", sagte Steinmeier. "Wie viele Rettungspakete braucht es eigentlich noch? Hat dieses Fass überhaupt einen Boden?" Indirekt legte Steinmeier der Regierung den Rücktritt nahe. Dreimal hätten die Fraktionen der Union und FDP der Regierung bei wichtigen Abstimmungen zur Schuldenkrise die Gefolgschaft versagt. "Es hat Kanzler und Regierungen in der Geschichte der Republik gegeben, die hätten daraus andere Konsequenzen gezogen, als betreten zu schweigen und sich in die Sommerpause zu retten", sagte Steinmeier.