Auch SPD will Beschneidung legalisieren

Nach dem Kölner Beschneidungsurteil ist die SPD bereit, die Rechtmäßigkeit religionsbedingter Beschneidungen gesetzlich festzuschreiben. Solche Beschneidungen dürften "in Deutschland nicht strafbar sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel . Sollte nach dem Urteil "eine größere Rechtsunsicherheit bei den Ärzten eintreten, muss im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen bis zu einem bestimmten Alter neu nachgedacht werden". "Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit", sagte der SPD-Chef.

Das Kölner Landgericht hatte im Mai festgestellt, dass auch eine fachgerecht vorgenommene Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Daran ändere auch die Einwilligung der Eltern nichts. Vielmehr werde der Körper des Kindes durch die im Islam und im Judentum verbreitete Beschneidung "dauerhaft und irreparabel verändert".

Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit schaffen

In dem konkreten Fall wurde der Arzt nicht verurteilt, da er sich nach Auffassung des Gerichts in einem sogenannten Verbotsirrtum befand. Dies bedeutet, dass ein Angeklagter ohne Schuld handelt, wenn ihm bei Tatbegehung die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Das Kölner Urteil ist für andere Gerichte nicht bindend.

"Diese erste Entscheidung in Deutschland, die eine Körperverletzung bei religiös bedingten Beschneidungen von Jungen bejaht, verkennt die Bedeutung des Grundrechts auf Religionsfreiheit", kritisierte Gabriel. Das Kölner Gericht habe es versäumt, "sich mit der religiösen Bedeutung der Beschneidung hinreichend auseinanderzusetzen". Es habe auch "nicht berücksichtigt, dass von den circa 30 Prozent weltweit beschnittenen Männern – soweit bekannt – noch nie jemand im Erwachsenenalter gegen die an ihm vorgenommene Beschneidung vorgegangen sei".

Rabbiner halten Urteil für schwersten Angriff auf jüdisches Leben seit Holocaust

Auch die Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für religiöse Beschneidungen schaffen. "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein." Außenminister Guido Westerwelle sagte, es müsse klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist. Dazu zähle auch der Respekt vor religiösen Traditionen.

Das umstrittene Kölner Urteil war Ende Juni bekannt geworden. Während einzelne Verbände wie die Deutsche Kinderhilfe und die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie den Richterspruch begrüßen, üben vor allem islamische und jüdische Organisationen scharfe Kritik.

Der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, bezeichnete das Urteil als schwersten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. "Ein Verbot der Beschneidung stellt die Existenz der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland infrage", sagte Goldschmidt. "Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft." Er gehe jedoch davon aus, dass die Beschneidung von Knaben aus religiösen Gründen gesetzlich in der Bundesrepublik verankert wird.

Das Schächtverbot der Nationalsozialisten sei ein Zeichen für viele Juden gewesen, "wir müssen weg aus Deutschland", sagte Goldschmidt. Ein Beschneidungsverbot wäre angesichts der Bedeutung dieses Brauchs ein viel stärkeres Zeichen. Das Urteil sei Teil einer Folge von Angriffen auf religiöse Minderheiten in Europa , sagte Goldschmidt nach einer Sitzung von rund 40 europäischen Rabbinern. Dazu gehörten die Einschränkungen für den Minarettbau in der Schweiz , das Burkaverbot in Frankreich sowie das Schächtverbot in den Niederlanden .