Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt. Eine "entscheidungsreife Frage", die "Gegenstand einer Volksabstimmung" sein könne, sehe er nicht, sagte Lammert. Ihm gefalle zwar, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte", sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte gesagt, wenn Deutschland im Zuge der Euro-Krise mehr und mehr Rechte an die Europäische Union abgebe, müsse darüber eine Volksabstimmung entscheiden. Schäuble berief sich auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle , der gesagt hatte: "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden."

Lammert hingegen könne sich auch andere Verfahren als ein Referendum vorstellen. So könnten verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ergänzen oder verändern. Weiter sagte er: "Und im Übrigen wäre, wenn man denn ernsthaft an eine andere Verfassung denken wollte, was ich persönlich übrigens nicht tue, auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung vorstellbar." Über deren Ergebnis könne dann eine Volksabstimmung stattfinden, müsse aber nicht.

Der CDU-Politiker sprach sich zugleich für eine "Verstärkung der politischen Integration Europas" aus. "Ein ganz wesentlicher Kern der Probleme des europäischen Integrationsprozesses besteht in der Asymmetrie zwischen der ökonomischen Integration, die sehr weit gediehen ist, und der politischen Integration, die nicht annähernd so weit vorangetrieben wurde", kritisierte er. Es müsse daher eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".