Kurnaz-Affäre begleitet neuen Geheimdienstchef ins Amt

Viel ist nicht bekannt über Hans-Georg Maaßen . So gibt es erst seit Dienstag einen Wikipedia-Eintrag zu dem vermutlich neuen Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes. Bisher ist der 1962 geborene Mönchengladbacher öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Er ist einer der vielen unsichtbaren Köpfe des Regierungsapparats: Seit 21 Jahren arbeitet Maaßen als leitender Beamter im Bundesinnenministerium, wird von allen Seiten anerkennend als "Spitzenkraft" bezeichnet. Im Ministerium überlebte er drei Dienstherren unterschiedlicher politischer Couleur, was auch von seinen Kritikern als Beleg für seine inhaltliche Kompetenz angeführt wird.

Die Personalie soll in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch offiziell beschlossen werden. Maaßen wird dann dem über die NSU-Affäre gestürzten Heinz Fromm nachfolgen. Ein personeller Neuanfang soll es sein. Seit Ende 2011 bekannt wurde, dass drei Rechtsterroristen jahrelang unbescholten Migranten ermorden konnten, ist auch das Vertrauen der Deutschen in den Inlandsgeheimdienst erschüttert . Er versagte bei der Fahndung nach den untergetauchten Neonazis.

Einem Guantanamo-Häftling das Aufenthaltsrecht entzogen

Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) versprach daher eine Reform des Verfassungsschutzes, frischen Wind in der Behörde. Ermöglichen soll dies nun der fleißige Beamte Maaßen. Doch es gibt eine Episode aus dessen jahrelanger Arbeit im Bundesinnenministerium, die nicht nur heutige Oppositionspolitiker zweifeln lässt, ob er der richtige Mann für einen Neuanfang ist.

Maaßen war unter SPD-Bundesinnenminister Otto Schily im Herbst 2002 mit dem Fall des im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz betraut . Damals berieten die Regierungsspitzen der rot-grünen Koalition darüber, ob sie sich für eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland einsetzen sollten. Dies wurde schnell verneint. Warum, darüber gibt es zwei Versionen. Die eine besagt, dass es bei den Regierungsverantwortlichen trotz anderslautender Geheimdienstberichte massive Sicherheitsbedenken gab. Die andere, dass es politisch nicht gewollt war, einen mutmaßlichen Islamisten einreisen zu lassen, obwohl dieser von der CIA und offenbar auch von zwei BND-Agenten zu diesem Zeitpunkt schon als harmlos eingestuft wurde. Angeblich soll dabei auch die Außenwahrnehmung eine Rolle gespielt haben: Einige Medien bezeichneten Kurnaz konsequent und alarmistisch als "Bremer Taliban" und in der deutschen Bevölkerung saß der Schock nach dem islamistischen Anschlägen von 2001 noch immer tief.

Sechs Monate außer Landes gewesen

In jedem Fall wurde Maaßen, damals Leiter des Referats Ausländerrecht, angewiesen zu prüfen, ob es möglich sei, eine Einreiseverweigerung juristisch zu begründen. Maaßen bejahte dies: Der 20-jährige Kurnaz war türkischer Staatsbürger, hatte aber ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Formaljuristisch verfällt dieses, wenn der Betreffende mehr als sechs Monate außer Landes ist und sich nicht bei den zuständigen Behörden meldet. Und Kurnaz wurde von den US-Amerikanern seit gut einem Jahr im kubanischen Guantanamo festgehalten – ohne sich zu melden.

Als der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2007 das Schicksal des insgesamt fünf Jahre unter Folterbedingungen unschuldig inhaftierten Kurnaz untersuchte , musste sich Maaßen vor dem Gremium für diese Entscheidung rechtfertigen. "Es handelt sich um ein Erlöschen kraft Gesetzes", sagte er laut einem Protokoll des Ausschusses: "Nicht entscheidend ist, ob der Auslandsaufenthalt freiwillig erfolgt." Eine zweifellos schwierige Einschätzung, die auch das Verwaltungsgericht Bremen schon zwei Jahre zuvor nicht gelten gelassen hatte.

Zwei Sicherheitspolitiker der Grünen und der Linken erheben daher nun schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienstchef in spe. Maaßen sei "mindestens mitverantwortlich" dafür, dass Kurnaz nach 2002 noch weitere drei Jahre in Folterhaft saß, sagt der grüne Sicherheitspolitiker Hans-Christian Ströbele ZEIT ONLINE. Ströbele war 2007 für die Grünen im BND-Ausschuss. Er erinnert sich, dass Maaßen bei seiner Vernehmung im Ausschuss "nicht einsichtig gewesen" sei. Tatsächlich beteuerte der Referatsleiter, ihm hätten 2002 zahlreiche "Tatsachen" vorgelegen, dass Kurnaz gefährlich sei.

 "Maaßen ist ein empathieloser Technokrat"

Wolfgang Nešković , Sicherheitspolitiker der Linkspartei und damals ebenfalls im BND-Auschuss dabei, bezeichnet Maaßen wegen des Vorfalls als "empathielosen Technokraten". Auf seiner Homepage schreibt Nešković : "Die Tatsache, dass Kurnaz in dieser Zeit von den Amerikanern gewaltsam nach Guantanamo verbracht und dort gefoltert wurde, spielte für Maaßen keine Rolle." Eine Reform des Verfassungsschutzes könne kaum gelingen, wenn "diese Unkultur des Abwiegelns und der trotzigen Rechtfertigung" nicht aufgebrochen werde. Auch Ströbele betont gegenüber ZEIT ONLINE: Maaßen sei nicht der Richtige für einen Neubeginn, gerade auch, weil der Geheimdienst so viel Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt habe.

Der innenpolitische Sprecher der damals mitregierenden SPD , Michael Hartmann , widerspricht: Als Referatsleiter sei Maaßen 2002 weisungsabhängig von seinen Dienstherren gewesen, betont Hartmann gegenüber ZEIT ONLINE. Er sei eben ein "in hohem Maße loyaler Beamter" und habe eine "juristisch korrekte Einschätzung vorgenommen, die politisch heute vielleicht anders zu bewerten wäre. Aber im Nachhinein alles besser zu wissen, ist leicht." Die Fehlentscheidung im Fall Kurnaz sei weniger ihm als den damals "politisch Verantwortlichen" zuzuordnen, fügt Hartmann noch hinzu – ohne Namen zu nennen. Politisch verantwortlich waren neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der sozialdemokratische Innenminister Schily, das von Frank-Walter Steinmeier geführte Kanzleramt und der grüne Außenminister Joschka Fischer .

Doch auch die heute mitregierende FDP hat vom loyalen Beamten Maaßen nicht den allerbesten Eindruck zurückbehalten, selbst wenn sie das inzwischen nicht mehr so gerne offen sagt. In einem Sondervotum zum Abschlussbericht des BND-Ausschusses kritisieren die Liberalen, dass die Bundesregierung Kurnaz mit allen Mitteln aus Deutschland fern halten wollte "obwohl Kurnaz unschuldig, völkerrechtswidrig und menschenrechtswidrig in Guantanamo festgehalten wurde." Und Maaßen, das wissen auch die Liberalen, hat daran mitgewirkt. Wenn vielleicht auch nur aus Loyalität.