Seehofer legt erst so richtig los

Horst Seehofer ist ein Freund klarer Worte. Wenn er mal wieder ein klares Wort gesagt hat, guckt er schelmisch und kichert hinterher. Der CSU-Vorsitzende ist gerne Populist und das auf eine spielerische Art.

Im Moment ist Seehofer allerdings nicht so zum Kichern und auch nicht zum Spielen zumute. Hinter seinen immer häufiger zu vernehmenden Attacken auf die Bundesregierung steckt Strategie. Ein Jahr ist die Landtagswahl in Bayern noch hin, doch der CSU-Chef ist längst im Wahlkampfmodus . Seine Partei liegt in den bayerischen Umfragen nur noch knapp über 40 Prozent, nicht viel besser also als beim bisherigen historischen Tiefstand 2008.

Wenn es so weitergeht, wird die CSU auch 2013 wieder einen Koalitionspartner brauchen, um an der Macht zu bleiben. Doch die bayerische FDP dümpelt bei drei Prozent dahin. Und der charismatische Münchner SPD-Oberbürgermeister träumt trotz Umfragewerten von derzeit 22 Prozent vom Chefsessel in der bayerischen Staatskanzlei. Ein historischer Machtverlust wäre das für die CSU in Bayern, der erste seit fast sechzig Jahren.

Offensive für die Konservativen

Seehofer ist also aufgeschreckt. Er will Ministerpräsident bleiben. Hinzu kommt: Bei der Wahl 2013 ist er erstmalig Spitzenkandidat , eine Niederlage würde seiner Person angelastet. Zumal er die Messlatte selbst hoch gelegt hat. 2008 tönte er seinem Vorgänger Günther Beckstein entgegen, die CSU sei mindestens eine 50-Prozent-Partei.

Der Erfolg der schwarz-gelben Koalition in Berlin , die nur wenige Wochen später zur Wiederwahl steht, interessiert den Ministerpräsidenten daher schon länger nicht mehr. Nein, anders herum: Seehofer treibt die Angst um, in der Heimat genau wegen der bundespolitischen Misserfolge derer abgestraft zu werden. Daher umschmeichelt der CSU-Chef mit seinen Parolen lieber die enttäuschten Konservativen in der Heimat.

Seit Monaten quält sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem geplanten Betreuungsgeld für Daheimerziehende. Die FDP hält es für kontraproduktiv, die CDU-Frauen auch. Selbst CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär hatte es 2007 schon einmal deutlich kritisiert. Warum also hält die Koalition an der Leistung fest? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil Horst Seehofer sie will.

Der Parteichef glaubt, dass traditionsbewusste Familien aus dem bayerischen Hinterland ihm das Erziehungsgeld von 150 Euro im Monat mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel danken werden. Folgerichtig drohte er damit, die Koalition platzen zu lassen, falls das Betreuungsgeld nicht kommt.

Die Koalition ist auf die CSU angewiesen

Gegenüber der Kanzlerin hat der Parteichef ein mächtiges Druckmittel in der Hand. Seehofer verweist inzwischen bei jeder Gelegenheit genüsslich darauf, dass Schwarz-Gelb im Bund auf die Stimmen der CSU angewiesen sei. Und Merkel will sich ihre Kanzlerschaft nicht wegen einer umstrittenen Familienleistung streitig machen lassen.

Lieber kuscht sie vor Seehofer. Auch Ex-Umweltminister Norbert Röttgen hat den Verlust seines Jobs dem CSU-Chef zu verdanken . Merkel warf Röttgen raus, nachdem Seehofer im ZDF über dramatische Folgen der NRW-Wahl für die Union insgesamt räsoniert hatte. ("Sie können das alles senden.")

 Gegen einen "europäischen Monsterstaat"

Seehofer weiß also, wie groß sein Einfluss sein kann. Umso schwerer wiegt seine neueste Verkündung . Am Dienstag betonte der CSU-Chef, seine Partei werde bei der Euro-Rettung keinerlei weitere Finanzzusagen an Schuldenstaaten akzeptieren.

Nach dieser Drohung packte der bayerische Ministerpräsident dann noch die Populismuskeule aus. In der Frage der möglichen engeren politischen Zusammenarbeit in der EU sprach er gegenüber dem Stern von einem "europäischen Monsterstaat", der für ihn nicht infrage komme. Von Volksabstimmungen zur Abgabe von mehr Souveränität hält er nichts: "Hände weg vom Grundgesetz". Die wahre Abstimmung über Europa , so Seehofer, würden die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund sein.

Diese Seehofer-Parole ist nicht neu – aber weiter brisant. Ein CSU-Chef, der den konservativen Bayern das Gefühl zurückgeben will, dass alles so bleibt, wie es war, wird zunehmend zum Problem von Angela Merkel, die in der EU Zugeständnisse machen muss, damit ihr nicht alles um die Ohren fliegt.

Was wird er noch fordern, der Horst?, fragen sie sich in der Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte am Dienstag sehr verstimmt auf den neuen Vorstoß. In schweren Zeiten kritisiere man die eigene Führung nicht, sagte er. Doch die Drei-Prozent-Partei hat ebenso wenig Interesse an einem Koalitionsbruch wie die Kanzlerin.

Und so wird Seehofer weiter sticheln. Weiter fordern. Weiter gehört werden. Weil der CSU-Chef sich der öffentlichen Wirkung bewusst ist, wird sein Ton in den kommenden Monaten noch rauer werden. Die Kanzlerin kann sich auf einen unangenehmen Herbst einstellen.

Für sie bleibt allerdings eine Hoffnung: "Rote Linien", sei es in der Einwanderungspolitik oder bei der Euro-Rettung hat der CSU-Chef schon in den vergangenen Monaten einige markiert. Die ein oder andere hat seine Regierungspartei dann doch still und heimlich mit übertreten – zuletzt bei der deutschen Haftung für ESM und EFSF. Seehofer dürfte das egal sein. Solange die meisten Bayern nichts gemerkt haben. Die komplizierten Details der Euro-Rettung durchsteigt ohnehin kaum ein Bürger mehr. Doch markige Worte, auch wenn sie überholt sind, bleiben dem Wähler im Ohr. Daher folgen sie nun in kürzeren Abständen.