Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus ( CDU ). Sie leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue wegen des Rückkaufs des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg ein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen den Deutschland-Chef von Morgan Stanley , Dirk Notheis , der sein Amt derzeit ruhen lässt. Notheis ist ein Jugendfreund von Mappus.

Als Teil der Ermittlungen wurden am Mittwoch fünf Wohnungen und fünf Geschäftsräume in Pforzheim , Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main , Düsseldorf , Karlsruhe und Stuttgart durchsucht. An der Aktion waren neben der Staatsanwaltschaft Stuttgart etwa 50 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Stuttgart und der örtlichen Polizei beteiligt. Es wurden bereits schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die nun auszuwerten sind.

Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF erworben. Das von Mappus ohne Zustimmung des Landtags abgewickelte Geschäft ist seit längerem umstritten.

Keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung

Der Verdacht gegen Mappus und Notheis ergibt sich laut Staatsanwaltschaft aus dem Bericht des baden-württembergischen Rechnungshofs zu dem EnBW-Kauf. Aus diesem hätten sich "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür ergeben, dass sich Mappus beim Erwerb der Aktien der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht hätten.

Der Erwerb der Aktien sei nicht ordnungsgemäß vorbereitet worden, erklärt die Staatsanwaltschaft. Es habe keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden. Auch habe die Regierung Mappus gegen die Verfassung verstoßen.

Ferner hegt die Staatsanwaltschaft auf Grundlage des Rechnungshofberichts den Verdacht, dass dem Land Baden-Württemberg ein Vermögensschaden in Höhe von 840 Millionen Euro entstanden sein könnte. Durch eine Aufrundung des Aktienpreises von 39,90 Euro auf 40 Euro je Aktie und danach einer weiteren Erhöhung auf 41,50 Euro je Aktie soll sich der Kaufpreis um zusammen 181,2 Millionen Euro erhöht haben. Auch die Honorarvereinbarungen mit Morgan Stanley bewerteten die Ermittler als möglichen Vermögensnachteil.

Die Investmentbank Morgan Stanley beriet das Land bei dem Kauf. Die Staatsanwaltschaft schreibt zu diesem Punkt: "Die Bank erhielt zunächst pauschal den Auftrag zur Durchführung der Kaufvertragsverhandlungen, ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war. Anschließend wurden die Honorarvorstellungen der Bank ohne Verhandlungen und vor allem ohne Prüfung wirtschaftlicherer Alternativen akzeptiert, wobei die Höhe des Honorars an den Kaufpreis gekoppelt wurde." Auch daraus könnte dem Land ein Schaden entstanden sein.