Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der Bildung weiterer rechtsextremistischer Terrorzellen nach dem Vorbild des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gewarnt. "Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011, der am Mittwoch vorgestellt wurde.

Politisch motivierte Straftaten kommen nach Angaben des Verfassungsschutzes vor allem aus dem rechten Spektrum. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr 16.142 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten fällt zwar mit 20 Prozent wesentlich höher aus. Allerdings ist ihre Gesamtzahl mit 4.502 deutlich geringer. Die Polizei registrierte 1.157 politisch motivierte Gewaltdelikte aus dem linksextremen Bereich, 755 aus dem rechtsextremen.

Laut Verfassungsschutzbericht hatten rechtsextreme Organisationen im vergangenen Jahr 22.400 Mitglieder. Im Vorjahr waren es noch 25.000. Ursache für den Rückgang war, dass den entsprechenden Parteien Mitglieder davon liefen. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremer sei allerdings von 9.500 auf 9.800 gestiegen.

Trotz steigender Gewaltbereitschaft in der rechten Szene bleibt die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit. "Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet", sagte der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm .

Warnungen vor "individuellem Dschihad"

Fromm wies darauf hin, dass die islamistischen Terrororganisationen wie Al-Kaida zwar geschwächt seien. Stattdessen planten aber verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge. Fromm sprach von einem "individuellen Dschihad".

Bei der Vorstellung des Berichts sprach sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) für eine Reform des Verfassungsschutzes aus, seine Abschaffung lehnte er aber ab. "Die Bedrohungen durch Terrorismus, die Bedrohungen durch Extremismus, aber auch durch Spionage nehmen eher zu als ab. Und deshalb ist es auch notwendig, dass dieser Staat, dass diese Demokratie wehrhaft ist und dass die Freiheit verteidigt wird, auch durch eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur."

Friedrich räumte ein, dass der Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres fälschlicherweise den Hinweis enthielt, dass es in Deutschland kein rechtsterroristisches Potenzial gebe. "Das ist sicherlich ein Misserfolg, den der Verfassungsschutz sich zurechnen lassen muss", sagte Friedrich. Dies allein begründe aber nicht eine Abschaffung der Behörde als Ganzes.

Eine Zusammenlegung einiger der 16 regionalen Geheimdienste schloss Friedrich aber nicht aus. "Ich glaube, auch diese Möglichkeit muss man in Erwägung ziehen." In den Ländern würden entsprechende Überlegungen angestellt. "Ich denke, dass man darüber mit den Betreffenden reden muss", sagte er. Forderungen nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes waren von der Linkspartei und Teilen der Grünen erhoben geworden.