Heinz Fromm , Präsident des Inlandsgeheimdienstes des Bundes, hat seinen Rücktritt eingereicht. Damit zog der Präsident des Verfassungsschutzes die Konsequenz aus Fehlern seines Amtes bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie .

Innenminister Hans-Peter Friedrich entsprach Fromms Bitte und entließ ihn aus dem Amt. "Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Herrn Präsident Fromm, jetzt in den Altersruhestand treten zu wollen", sagte der CSU-Politiker. Die Umstände des Rückzugs dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Fromms Leitung "erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land erreicht hat".

Das Bundesamt war wegen Pannen und Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen die militante Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) massiv in die Kritik geraten. Vergangene Woche war etwa bekannt geworden, dass ein Referatsleiter kurz nach Bekanntwerden der Morde im November 2011 Akten vernichtete . Dadurch war Fromm unter Druck geraten, über den Vorfall empörten sich Vertreter aller Parteien. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf etwa die Frage auf, "ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat".

Friedrich sagte, der Verfassungsschutzpräsident selbst sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde überrascht und erschüttert. "Er ist wie ich zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust". Er habe veranlasst, dass die Vorgänge restlos aufgeklärt werden, "damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird". 

Zudem war am Montag bekannt geworden, dass der italienische Staatsschutz AISI bereits 2003 Hinweise auf ein rechtsextremes Terrornetzwerk an die deutschen Behörden weitergab. Fromm hatte vor dem Innenausschuss des Bundestages noch gesagt, seine Behörde habe seit 2001 keine rechtsterroristische Struktur in Deutschland erkennen können.

Zwischen 2000 und 2006 hatten Mitglieder der Neonazi-Gruppe in Deutschland acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer ermordet, 2007 eine Polizistin in Heilbronn . Jahrelang hatten die Ermittler die Täter im Bereich der organisierten Kriminalität vermutet und keinen Rechtsextremismus-Verdacht geschöpft. Hinweise aus der Türkei erhärteten diese Spur . Erst als ein Video der Täter bekannt wurde, wurde das tatsächliche Motiv klar. Als Hauptverdächtige sitzt derzeit Beate Zschäpe in Haft.