Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Koalition wegen ihres Wahlgesetzes gerügt, das nun als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Entscheidung der Richter in Karlsruhe gebe "Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung", sagte der CDU-Politiker.

Bei der Korrektur des Gesetzes "empfiehlt es sich dringend, zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden, um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden", sagte Lammert. Union und FDP hatten das Wahlgesetz im vergangenen Jahr im Bundestag im Alleingang durchgesetzt .

Das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte das Wahlgesetz nun in drei Punkten für verfassungswidrig. Die bisherige Regelung verletze die Chancengleichheit der Parteien. Damit gibt es keine gültige Rechtsgrundlage für die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl. SPD und Grüne , die mit ihren Klagen Erfolg hatten, riefen die schwarz-gelbe Koalition ebenso wie Linksfraktion zu raschen Verhandlungen über ein neues Wahlrecht auf.

Bei Vertrauensfrage kein gültiges Wahlrecht

"Wir haben jetzt eine konstitutionelle Staatskrise, die die schwarz-gelbe Koalition zu vertreten hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck , in Karlsruhe. Wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen käme, etwa weil die Kanzlerin in der Euro- und Schuldenkrise eine Vertrauensfrage im Bundestag nicht überstehe, gebe es kein gültiges Wahlrecht.

In der Entscheidung des Gerichts geht es besonders um die umstrittenen Überhangmandate, die dann anfallen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach ihrem Stimmenanteil in einem Bundesland zustehen würden. Von dieser Regelung profitiert derzeit besonders die CDU / CSU . Allerdings lehnten die Richter Überhangmandate nicht grundsätzlich ab, sondern forderten lediglich deren Begrenzung auf höchstens 15.