Die Verhandlungen über ein neues Wahlrecht werden vom Streit über den Umgang mit Überhangmandaten belastet. "Das Bundesverfassungsgericht hat Überhangmandate erstmals für verfassungswidrig erklärt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann , der Frankfurter Rundschau . "Wir werden mit dem Vorschlag, alle Überhangmandate auszugleichen, in die Verhandlungen gehen", sagte Oppermann.

Die Unionsfraktion will allerdings an den Überhangmandaten festhalten. Sie interpretiert das Urteil des Gerichts völlig anders: "Opposition scheitert mit Hauptanliegen", twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Große-Brömer schon kurz nach dem Urteil. "Überhangmandate sind nicht verfassungswidrig!", so seine Lesart.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts für grundgesetzwidrig erklärt . Die Richter beanstandeten Verzerrungen durch zu viele Überhangmandate und widersinnige Effekte bei der Berechnung der Abgeordnetensitze. Damit gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag. Eine Neuregelung muss spätestens bis zur Wahl im Herbst kommenden Jahres vorliegen. Die Koalitionsparteien hatten erst Ende 2011 das neue Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Verhandlungen noch im August?

Die Regierungskoalition will nun so schnell wie möglich zu einem neuen Wahlgesetz kommen. "Unser Angebot steht, bereits Ende August oder Anfang September mit den anderen Fraktionen in die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten", sagte Große-Brömer. Auf Arbeitsebene werde das neue Gesetz sofort in Angriff genommen.

Die Grünen forderten dafür die Koalition zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Eine Neuregelung sei keine Frage der Zeit, sondern des guten Willens, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag. "Ein demokratisches und verfassungsmäßiges Wahlrecht kann bis zum Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen." Dazu müssten Union und FDP aber "auf Pfründe verzichten und sich zur Gleichheit und Chancengleichheit der Wahl bekennen". Er sehe "eine echte Staatskrise, weil wir nicht jederzeit zu einer Neuwahl des Bundestags schreiten könnten".

Ausgleich wahrscheinlich

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings deutete an, dass nun an einem Verfahren gearbeitet werde, das auf einen Ausgleich der Überhangmandate hinauslaufe: Gesucht werde nach einem System, "das einen Ausgleich zumindest der über die Zahl 15 hinausgehenden Überhangmandate ermöglicht", sagte er.

Die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil eine Höchstzahl an Überhangmandaten festgelegt, die etwa die Hälfte der Zahl von Abgeordneten, die für die Bildung einer Fraktion erforderlich ist, betragen sollte – derzeit also etwa 15. Solche Zusatzmandate entstehen, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnen, als dem Stimmenanteil der Partei bei den Zweitstimmen entspricht. Diese Mandate kommen tendenziell den großen Parteien zugute – bei der Bundestagswahl 2009 gingen alle 24 an die Union.