Der Bundesumweltminister will das wegen steigender Strompreise umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Ende September werde er dazu einen Vorschlag machen, sagte Peter Altmaier bei der Vorstellung seines "persönlichen Arbeitsprogramms" für den Rest der Legislaturperiode. Der Umweltminister sprach sich etwa für eine mittelfristige Überprüfung aller Förderung für Öko-Energien aus. Es sei ein Fehler des EEG-Gesetzes gewesen, dass nicht von vornherein klar gemacht wurde, "dass Subventionen ein Enddatum haben müssen", sagte er.

Mit dieser Forderung kam Altmaier auch ein Stück weit seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler entgegen, der immer wieder Kritik am EEG-Gesetz geäußert hatte . Beiden Ministern war zuletzt eine Art Machtkampf um die Energiewende nachgesagt worden. Altmaier betonte aber, er halte nichts von "Schnellschüssen". Einen fertigen Gesetzentwurf werde es wohl erst 2013 geben. Dieser müsse dann von der nächsten Regierung beschlossen werden. "Sie brauchen nicht damit zu rechnen, dass ich in den nächsten Wochen mit einer neuen EEG-Vorlage kommen werde", sagte Altmaier. Damit wandte er sich wiederum gegen Stimmen aus der FDP , die einen schnellen Abschied vom EEG verlangt hatten.

Mit seinem Vorschlag zur Erarbeitung einer Novelle des EEG-Gesetzes will Altmaier dem Problem begegnen, dass die erneuerbaren Energien derzeit so schnell ausgebaut werden, dass der Bau neuer Stromnetze nicht mithalten kann und somit der Strompreis steigt. Der Umweltminister betonte, dass er die Förderung für erneuerbare Energien nicht vollends kappen wolle. Allerdings müssten diese mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung auskommen. Es sei abzusehen, dass das Ziel von 35 Prozent Ökostrom bis 2020 erreicht und sogar übertroffen werde, sagte Altmaier.

Kostenlose Energieberatung für Einkommensschwache

Das Problem des Umweltministers: Die Strompreise dürften in diesem Jahr noch weiter steigen, wenn im Oktober die Netzbetreiber die Umlage für die Ökostrom-Förderung veröffentlichen, die von den Verbrauchern gezahlt werden muss. Um diesen Mehrbelastungen entgegenzuwirken, will Altmaier eine kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Bürger einführen. Durch eine effizientere Stromnutzung könnten Milliardenbeträge eingespart werden, sagte der Minister. Bei der Energieberatung setze er auf die Zusammenarbeit mit Sozialverbänden und Verbraucherschützern. Engagieren könnten sich ehrenamtlich auch Elektriker im Ruhestand oder pensionierte Lehrer. Bei der Anschaffung stromsparender Elektrogeräte müsse über finanzielle Unterstützung für sozial Schwache gesprochen werden. Hier seien die Kommunen und Stadtwerke gefordert.

Kompromiss über Atomendlager bis Ende September

In seinem 10-Punkte-Programm befasst sich der Bundesumweltminister auch mit der schwierigen Frage der Suche nach einem Atomendlager . Er wolle hier bis Ende September ein Gesetz vorlegen, kündigte Altmaier an. In zwei bis drei Wochen werde er sich erstmals nach der Sommerpause wieder mit Oppositionsvertretern und Abgesandten der betroffenen Bundesländer treffen und weiter über die Kriterien der Suche verhandeln. Strittig ist weiterhin, ob der Salzstock Gorleben ebenfalls wieder auf seine Tauglichkeit erkundet werden soll. Bis Ostern 2013 soll es außerdem ein Gesetz geben, um eine Bergung der Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse zu beschleunigen.