Die rheinland-pfälzische CDU hat wegen der Pleite am Nürburgring einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestellt. Die CDU-Fraktion teilte mit, dass sie einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten des Landtags eingebracht habe. Der Landtag werde darin aufgefordert, Beck "vor dem Hintergrund des Debakels am Nürburgring das Vertrauen zu entziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht.

Der Mainzer Landtag kommt in der nächsten Woche zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Es wird allerdings erwartet, dass der Antrag angesichts der klaren Mehrheit der rot-grünen Landesregierung scheitert – Rot-Grün hat 60 Abgeordnete im Landtag, die CDU 41. SPD und Grüne gehen von einer geschlossenen Ablehnung des Misstrauensantrags aus. Ihre Fraktionschefs sprachen gemeinsam von einem "Showantrag". CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte einen Misstrauensantrag bereits in der Landtagssitzung Anfang August angekündigt.

Finanzielle Verluste in dreistelliger Millionenhöhe

Das "komplette Scheitern" des von Beck maßgeblich betriebenen Projekts Nürburgring mit Millionenverlusten für den Steuerzahler sei "der größte und teuerste Skandal der Landesgeschichte", sagte Bracht. Finanzielle Verluste in dreistelliger Millionenhöhe gingen einher "mit systematischer Vertuschung und Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit."

Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel hatte im Juli Insolvenz angemeldet. Angesichts des millionenschweren Engagements des Landes steht Beck schon seit Wochen erheblich unter Druck. Er entschuldigte sich zwar für Fehler im Zusammenhang mit dem Bau des Freizeitparks an der berühmten Rennstrecke, lehnte einen Rücktritt aber ab.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Rennstrecke für rund 330 Millionen Euro ein Freizeit- und Geschäftszentrum errichtet. Es kamen aber weniger Besucher als geplant. Um den Kredit der landeseigenen Bank ISB abzulösen, mussten nun Steuergelder fließen. Die Mainzer Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, einem Mitglied oder der gesamten Regierung das Vertrauen zu entziehen.