Von der Leyens versickerte Millionen

Das Geld war eigentlich für Kinder gedacht, für Schulhefte, Klassenfahrten und Nachhilfe. Nun könnte es zum Teil in die Haushaltssanierung geflossen sein. 1,6 Milliarden Euro überwies der Bund den Kommunen im vergangenen Jahr für die Unterstützung bedürftiger Kinder, so groß war das Bildungspaket von Ursula von der Leyen (CDU). Inzwischen ist aber völlig unklar, wie viel davon den Betroffenen überhaupt zugute gekommen ist.

Es mehren sich die Hinweise, dass viele Kommunen die Gelder für ganz andere Zwecke verwendet haben könnten. Diese Woche geriet etwa die Region Hannover in den Verdacht, Gelder aus dem Bildungspaket zweckentfremdet zu haben. Dort wurden 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in den allgemeinen Haushalt überführt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte daraufhin in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden."

Weil das Bildungspaket 2011 unter großem Zeitdruck zustande gekommen war, musste eine schnelle Regelung her, wie das Geld vom Bund an die Kommunen transferiert werden sollte. Diese lässt Spielräume für etwaigen Missbrauch. "Es gab für 2011 pauschale Zuweisungen", erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums ZEIT ONLINE. Übrig gebliebenes Geld sollte in kinderbezogene Projekte vor Ort gesteckt werden. So lautet die Anweisung der Regierung an die Kommunen– eine rechtliche Regelung gab es allerdings nicht. "Das war die einzige Möglichkeit, das Geld auszuzahlen", sagte der Sprecher.

Die Millionen sind versiegt

Bund, Länder und Kommunen schnürten das Bildungspaket, nachdem das Bundesverfassungsgericht bessere Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien angemahnt hatte. Für etwa 2,5 Millionen bedürftige Mädchen und Jungen sollte es Sachleistungen wie Schreibzeug, Mittagessen oder Tagesausflüge geben. Die Umsetzung lief schleppend an. Sozialverbände und Opposition kritisierten das Paket als "Bürokratiemonster". Die Eltern müssen die Zuschüsse erst im Jobcenter oder bei einer anderen Behörde beantragen. Es ist wenig darüber bekannt, wie viele Berechtigte die Leistungen überhaupt in Anspruch nahmen und noch weniger darüber, wie viel Geld in den Kommunen übrig geblieben ist.

Auch wie die Dinge in Niedersachsen stehen, ist unklar. Die niedersächsische Landesregierung habe keine Erkenntnisse darüber, wie die Kommunen die übrig gebliebenen Mittel aus dem Bildungspaket verwendeten, hieß es im Mai in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ina Korter beim niedersächsischen Landtag. Die Regierung gehe aber davon aus, dass alles korrekt abgelaufen sei.

Was insgesamt mit den Bildungspaket-Millionen passiert ist, bleibt unklar:  "Der Bund hat hier keinen Überblick", erklärt das Ministerium. Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt: "Wie das passiert ist, weiß ich natürlich nicht." Und Volker Bästlein, Sprecher des Deutschen Städtetags, erklärt: "Wir haben keinen Überblick über den Abfluss im Einzelnen." Bästlein zufolge wird es für 2011 auch keine genaue Aufstellung zur Mittelverwendung mehr geben.

 Der Bund will die Verteilung des Geldes nun ändern

Zumindest aber gibt es Hinweise auf die Höhe der übrig gebliebenen Mittel, etwa die Zahlen, mit denen Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im März das Bildungspaket kritisierte. Im Regionalverband Ruhr standen laut Künast vergangenes Jahr 56 Millionen Euro für Paket-Leistungen zur Verfügung, nur 24 Prozent seien zweckgebunden ausgegeben worden. Künast vermutete: "Am Ende bleiben etwa 43 Millionen Euro übrig, die jetzt genutzt werden, um Haushaltslöcher in den Kommunen zu stopfen."  

Klar ist: Juristisch belangt werden können die Kommunen dafür nicht. Sie können mit dem Restgeld von 2011 das machen, was sie wollen.

Missbrauch soll jetzt strafbar werden

Laut Arbeitsministerium will der Bund nun die Hilfsgelder des Bildungspakets für 2012 und 2013 an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Die Kommunen sollen schon Anfang 2013 nachweisen müssen, wofür sie im vergangenen Jahr die Mittel ausgegeben haben. Dann gibt es entweder einen Zuschuss für die Kommunen, sollte mehr Geld von den Berechtigten abgerufen worden sein, oder die Kommunen müssen den Überschuss zurückzahlen. Sollte sich herausstellen, dass finanzielle Mittel in etwas anderes als kinderbezogene Projekte geflossen seien, mache sich die Kommune fortan strafbar, erklärte der Sprecher des Ministeriums.

Uwe Lübke vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, die Kommunen hätten jetzt ein echtes Interesse, die Gelder auch den bedürftigen Kindern zuzuteilen – schließlich wird ihnen die Förderung sonst zusammengestrichen. Was mit den überschüssigen Millionen aus 2011 genau passiert ist, weiß aber niemand.