Im Koalitionsstreit über die Zuschussrente für Geringverdiener und die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung haben das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium nach Angaben aus der Bundesregierung eine Einigung gefunden. Die Senkung des Rentenbeitrages auf voraussichtlich 19 Prozent werde in ein eigenständiges Gesetz abgekoppelt und voraussichtlich Ende August von der Regierung beschlossen, meldeten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf das Bundesarbeitsministerium .

Das macht den Weg frei für die Entlastung der Beitragszahler um etwa sechs Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) hat sich damit im Streit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) durchgesetzt, die beide Rentenpläne in einem Gesetz verknüpfen wollte .

Das Arbeitsministerium erhielt im Gegenzug nach eigenen Angaben die Zusage, dass im nächsten Koalitionsausschuss eine Entscheidung über die Zuschussrente falle. Damit dürfte bis Ende Oktober klar sein, ob von der Leyens Projekt an der FDP scheitert.

Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, um Altersarmut zu bekämpfen und zu verhindern, dass Geringverdiener im Rentenalter auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Die FDP lehnte dies bislang ab.