Stefan Kampeter bezichtigt Nordrhein-Westfalen der "Datenhehlerei". So nennt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium den Ankauf von Schweizer CDs mit Informationen über mutmaßliche Steuerbetrüger. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss sich aber keine Sorgen machen, Datenhehlerei ist kein Straftatbestand. Noch nicht: Die Justizminister der Länder wollen genau das ändern.

Bei ihrer Frühjahrskonferenz im Juni einigten sich die Ressortchefs darauf, den neuen Tatbestand ins Strafgesetzbuch zu schreiben. Sie wollten damit eine "Strafbarkeitslücke" schließen, sagte Jörg-Uwe Hahn (FDP). Der hessische Justizminister ist derzeit Chef der Konferenz der Ressortchefs aus Bund und Ländern und treibt den Vorschlag voran.

Bislang nämlich sind Ermittlern die Hände gebunden, wenn sie zum Beispiel auf einem beschlagnahmten Rechner megabyteweise Bankkunden- oder Kreditkartendaten finden. Es ist strafbar, Daten auszuspähen, und wer sie benutzt, um sich zu bereichern, macht sich des Betruges oder des Diebstahls schuldig. Straffrei ist allerdings bisher der Handel mit diesen Daten. Und er ist lukrativ – Experten reden von Umsätzen in Millionenhöhe. Beamte dürfen gegen einen Besitzer solcher Daten gar nicht ermitteln: Ein Anfangsverdacht auf eine Straftat bestünde erst, wenn eine "Verwendungsabsicht" erkennbar wäre.

Deshalb soll Paragraf 259 des Strafgesetzbuches, der den Handel mit Diebesgut unter Strafe stellt, einen Abschnitt 259a hinzubekommen. Hessen holte sich von den anderen Ländern den Auftrag, einen Entwurf zu erarbeiten. Ein Formulierungsvorschlag ist schon durchgesickert: "Wer Daten, die ein anderer ausgespäht oder sonst rechtswidrig erlangt hat, ankauft oder sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Das Strafmaß orientiert sich an der herkömmlichen Hehlerei. Manchen Experten reicht das nicht, weil die potenziellen Schadenssummen höher sind als beim Handel mit geklauten Fernsehern oder Handys. Andererseits liegt die Höchststrafe für den Diebstahl von Daten mit drei Jahren sogar unter dem für physischen Diebstahl (fünf Jahre).

Dass die Länder weiter Steuersünder-CDs kaufen dürfen, soll eigentlich ein Ausnahmetatbestand sicherstellen. So haben es die Minister auf ihrer Konferenz beschlossen. Er könnte in etwa so lauten: "Ausgenommen sind Handlungen, die der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten durch Amtsträger oder von ihnen beauftragte Personen dienen." Das schützt zwar den Finanzbeamten, der die CD kauft – aber ist der Zwischenhändler, der viel Geld mit den Daten verdienen will, eine "beauftragte Person"? Oder könnten nach dem Geschäft die Handschellen klicken?

Manche in Justizkreisen denken über weitere Ausnahmen nach: Whistleblower etwa, also Beschäftigte von Behörden oder Firmen, die Missstände oder kriminelle Machenschaften bei ihrem Arbeitgeber aufdecken. Wenn sie dafür Beweismaterial der Presse weitergeben, könnte der Arbeitgeber ihnen und den beteiligten Journalisten daraus einen Strick drehen. Die Begründung zum Gesetzestext könnte solche Fragen aufgreifen.