Ich wohne in Bad Nenndorf und uns steht wieder ein unruhiges Wochenende bevor: Wie jedes Jahr gibt es einen Nazi-Aufmarsch. Im Jahr 2006 versammelten sich zum ersten Mal zwanzig Rechtsradikale vor dem Wincklerbad in Bad Nenndorf zu einer Mahnwache. Der Auslöser dafür war ein Artikel in der Zeitschrift The Guardian, in dem Fotos und Akten eines britischen Gefangenenlagers veröffentlicht wurden – 60 Jahre nach Kriegsende.

Im August hatte 1945 die britische Besatzungsmacht in Nenndorf ein Gefangenenlager errichtet, das als Verhörzentrum des Geheimdienstes fungierte: The Combined Services Detailed Interrogation Centre (CSDIC). Die unter Folter durchgeführten Verhöre zielten zunächst auf vermutete Nazi-Partisanen, später auf vermeintliche russische Spione ab. Von den mehr als 400 männlichen und weiblichen Insassen gab es bis zur Schließung des Lagers im Juli 1947 zwei Tote.

Seit Veröffentlichung dieser Fakten gibt es die Neonazi-Kundgebung. Bis zum Jahre 2030 haben sie eine Dauergenehmigung, an jedem ersten Augustsamstag einen Trauermarsch in der Stadt abzuhalten.

Alleine der Name der Kundgebung, "Marsch der Ehre", zeigt, wie die Demonstranten die Geschichte verdrehen. Doch der größte Skandal ist die zweifelhafte Rolle der Polizei bei dem alljährlichen Treffen.

Den Nazis wird der Bahnhofsvorplatz als Start- und Kundgebungsort genehmigt. Damit ist die Bahnhofzufahrt freitags und samstags für den Verkehr gesperrt. Kein Bus, kein Taxi, kein PKW kommt mehr durch. Gehbehinderte Kurgäste können weder an- noch abreisen. Die Nazis haben den Bahnhof dank der Polizei exklusiv für sich.

Die Polizei verschenkt weiße T-Shirts an Nazis, damit sie verbotene Symbole wie Hakenkreuze abdecken. Es gibt wegen der verbotenen Symbole keine Platzverweise oder Strafanzeigen. 

Noch erschreckender ist, dass die Polizei bei der Kundgebung mehr Platzverweise gegen die Teilnehmer der Gegendemonstration ausspricht. Im Jahr 2010 gingen 99 Platzverweise an linke Gegendemonstranten, aber nur 35 an die Nazis. Ähnlich verhält es sich mit den Straftaten: 12 auf Seiten der Rechten, 49 auf Seiten der Linken. Laut dem Einsatzleiter der Polizei, Frank Kreykenbohm, muss der Nazi-Aufmarsch aufgrund der Rechtslage geschützt werden.

Durch die Sperrung aller Hauptstraßen sind die Einwohner wie kaserniert. Selbst persönliche Besuche sind nicht zugelassen. Apotheken, Geschäfte und Gaststätten bleiben am Wochenende der Kundgebung geschlossen.

Müssen wir Bad Nenndorfer das hinnehmen? Ist der Schutz des Demonstrationsrechtes wirklich höher zu bewerten als die Freiheits- und Bürgerrechte der Einwohner?

Die Rechtsradikalen äußern unverhohlen ihre Verachtung gegenüber unserer Demokratie – und genau diese schützt sie bei ihrer Demonstration. Dabei greift der Polizeischutz viel zu tief in die öffentliche Ordnung ein. Denn auch die Bürger Bad Nenndorfs haben ein schützenswertes Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Behörden können anscheinend nur durch unangemessene Maßnahmen die Sicherheit der Demonstration gewährleisten. Deshalb ist das wertfreie Verbot dieser Demonstration die einzige Lösung.